Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Der Klubobmann der SPÖ, GR Christian Oxonitsch, verteidigte seine Fraktion in der Frage der Budgetkürzung für die Bezirke. Er sagte, die Kürzung sei sehr gering und betreffe ohnehin nur den Anteil für die Erhaltung der Radwege. Die Opposition brauche sich keine Sorgen um die Dezentralisierung des Budgets, ...

Wien (RK). Der Klubobmann der SPÖ, GR Christian Oxonitsch, verteidigte seine Fraktion in der Frage der Budgetkürzung für die Bezirke. Er sagte, die Kürzung sei sehr gering und betreffe ohnehin nur den Anteil für die Erhaltung der Radwege. Die Opposition brauche sich keine Sorgen um die Dezentralisierung des Budgets, über den Zustand der Schulen und über die Situation in den Bezirken Gedanken machen, sie alle seien bei der SPÖ gut aufgehoben.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) merkte an, dass der Bund 500 Millionen Euro allein für die Schulen ausgebe. Auch er sprach sich gegen die Kürzung der Bezirksbudgets aus.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) begrüßte auch die Absicht, den Budgetanteil für die Erhaltung von Radwegen wieder zentral zu steuern. Er betonte, in manchen Bezirken habe der Radwegebau nicht gut funktioniert, es sei dort nichts weitergegangen. Grundsätzlich verteidigte er die Idee der zentralen Budgetpolitik, die auch verstärkt in der Wirtschaft zum Tragen komme.

Abstimmung: Der Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates bezüglich der Bezirksbudgets wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen. Ein Beschlussantrag der ÖVP über die Stärkung der Bezirksautonomie und die bezirksnahe Verwaltung wurde mehrstimmig abgelehnt.

Der Antrag, für die bauliche Instandhaltung der Kindertagesheime und allgemeinbildenden Pflichtschulen für das Jahr 2003 einen Betrag von drei Millionen Euro den Bezirken zuzuweisen, wurde mehrstimmig angenommen.

Ein Antrag zur Generalsanierung der Wiener Pflichtschulen seitens der Wiener ÖVP wurde mehrstimmig abgelehnt.

Der Antrag für eine Lesekampagne seitens der Grünen wurde außer mit den Stimmen der FPÖ angenommen. Der ebenfalls von den Grünen eingebrachte Antrag einer sogenannten Alphabetisierungskampagne wurde einstimmig angenommen.

Cross Border Transaktion für den Wiener Magistrat

Der Grün-Abgeordnete DI Martin Margulies lehnte in seiner Stellungnahme diese Form einer Finanzierung ab und bezeichnete es als eine Art von Scheingeschäft. Er vermisse so etwas wie Transparenz und wolle lieber einzelne Leasingverträge, denn nur so könne man es vermeiden, dass ein eventueller Schaden aus so einem Geschäft genauso groß sein könnte, wie der prognostizierte Nettobarwert, der sich kurzfristig ergeben hätte können.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bezeichnete die Einschätzungen seines Vorredners als eher scheinheilige Moralankündigen. Er sprach sich für diese moderne Form der Finanztransaktion des Cross Border Leasing aus, denn jeder Anleger wolle sicherlich bei so einem Geschäft das Beste daraus machen, ergänzte der Gemeinderat.

Abstimmung: Der Antrag, den Magistrat zu ermächtigen, eine Cross Border Leasing Transaktion bezüglich der in den Dienststellen des Magistrats der Stadt Wien verwendeten Systeme vernetzter Informations- und Kommunikationskomponenten durchzuführen, wurde außer mit den Stimmen der Grünen angenommen.

Umrüstung der Parkraumbewirtschaftung für die Stadt Wien auf elektronisches System um rund 15,5 Millionen Euro

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) machte sich grundsätzlich für dieses neue System stark, beklagte sich aber, dass noch nicht für die 10-Minuten-Regelung auf elektronischem Wege Vorsorge getroffen sei. Er verlangte, nach dem Pilotversuch diesen Umstand zu berücksichtigen, ansonsten müsse man sich mit der Parkuhr behelfen.

GR Komm.-Rat Friedrich Strobl (SPÖ) stellte sich voll hinter das neue elektronische System der Parkgebührenverrechnung. Bevor das System endgültig in Betrieb gehe, würden selbstverständlich die Ergebnisse des Pilotversuchs berücksichtigt und einige Änderungen vorgenommen. So könne er sich vorstellen, auch für Autofahrer, die sich nur zehn Minuten in einer Kurzparkzone parken wollten, eine Möglichkeit der elektronischen Parkgebührverrechnung zum Preis eines Handyanrufes zu schaffen.

GR Josef Wagner (FPÖ) bezeichnete diese Art von Gebührenverrechnung als Angriff auf die Taschen der Bürger. Es sei nur ein Punkt von vielen, welche die Autofahrer bei der SPÖ kritisierten, sagte Wagner. Auch mit der beabsichtigten Regelung, für zehnminütiges Parken 12 Cent Telefongebühr zu zahlen, erklärte er sich nicht einverstanden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Subvention für den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe von 22.450 Euro

GR Dr. Monika Vana (G) sprach sich vehement für die Subvention für den Verein White Ribbon Österreich aus, weil man jedwede Form von Widerstand gegen Gewalt von Männern gegen Frauen oder Kindern unterstützen müsse. Fragwürdig hielt sie indes die Abwicklung dieses Subventionsantrages in der MA 57, die ja in erster Linie mit Frauenrechtsfragen zu tun habe.

GR Martina Ludwig (SPÖ) gab ihrer Vorrednerin recht, die Abwicklung dieses Subventionsantrages künftig nicht mehr in der MA 57 anzusiedeln. Sie bat aber um Verständnis und ersuchte um Zustimmung zum Antrag.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Subvention für die Vorbereitung zum Mozart-Jahr 2006

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) nahm zum Thema Subvention für das Mozart-Jahr 2006 nicht Stellung, sondern brachte zwei Anträge ein. Bei dem einen handelte es sich um die Unterstützung des internationalen Akkordeon-Festivals 2003 und beim zweiten um die Zustimmung, dem Kindertheater MOKI eine 3-Jahres-Vereinbarung anzubieten.

Die Besprechung dieses Tagesordnungspunktes wurde wegen der Dringlichen Anfrage der ÖVP um 16 Uhr unterbrochen. (Forts.) hl/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 25.10.2002)