Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Nach Verlesen der Dringlichen Anfrage der ÖVP betreffend "Versäumnisse der sozialistischen Stadtregierung hinsichtlich konjunkturbelebender Maßnahmen" begründete GR Georg Fuchs (ÖVP) den Antrag: Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt sei dramatisch, insbesondere der negative Trend im Baugewerbe. ...

Wien (RK). Nach Verlesen der Dringlichen Anfrage der ÖVP betreffend "Versäumnisse der sozialistischen Stadtregierung hinsichtlich konjunkturbelebender Maßnahmen" begründete GR Georg Fuchs (ÖVP) den Antrag: Die Situation am Wiener Arbeitsmarkt sei dramatisch, insbesondere der negative Trend im Baugewerbe. Ausschlaggebend seien Versäumnisse der Ressortverantwortlichen, Leidtragende die Arbeitslosen und ihre Familien. Der Konjunkturschwäche sei nicht durch Investitionen begegnet worden. Fuchs forderte ein "aggressiveres Investieren".

Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) hielt in seiner Beantwortung fest, dass die Investitionsquote der Stadt Wien ein Plus von 11,7 Prozent aufweise. Zur Lage am Arbeitsmarkt verwies er auf die beginnende Erholung der Situation. Mitverantwortlich für die Arbeitslosigkeit sei die "Nicht-Konjunkturpolitik" des Bundes, der zugleich die Erfolge der Stadt Wien wegreden wolle. Für die Schaffung weiterer finanzieller Anreize in Wien fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen durch den Bund. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei in Wien kein Nebenprodukt der Wirtschaft, das zeige auch das Territoriale Beschäftigungspaket Wien 2002. Dieses Paket fördere insbesondere Jugendliche, Frauen und behinderte Menschen. Unter anderem sei die Jugendarbeitslosigkeit in Wien im Vergleich zum Vorjahr gesunken, während sie österreichweit gestiegen sei.

Die Stadt Wien sichere 40.000 Arbeitsplätze in der Baubranche, Ergebnis seien u.a. 25.000 geförderte Neubauwohnungen in dieser Legislaturperiode. Auch im Bereich der Sanierung sei das hohe Förderungsvolumen auf der durchschnittlichen Höhe der vergangenen Jahre von rund 180 Millionen EUR gehalten worden. Die Wiener Wohnungspolitik orientiere sich an sozialen Geschichtspunkten. Grundlage dieser Politik seien regelmäßige Forschungsaufträge zum Thema. Zur Belebung der Bauwirtschaft würden die Wirtschaftstreibenden, aber auch die Bevölkerung, laufend über den geförderten Wohnbau informiert. Die Bearbeitung von Förderungsanträgen habe sich wesentlich beschleunigt.

Im Bereich des Förder- und Vergabewesens komme der Alternativenergie ein besonderer Stellenwert zu. Als Beispiele nannte Häupl die geplante Großwohnanlage in Passivhausbauweise, die Erarbeitung von ökologischen Kriterien im Rahmen von "ÖkoKauf Wien" sowie die Förderung von nachhaltigen Energiesystemen. (Forts.) rem/vo

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(RK vom 25.10.2002)