Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Der Bürgermeister habe rhetorisch gut geantwortet, sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), aber wahr sei, dass Wien mit 8,4 Prozent Arbeitslosen deutlich über den Bundesdurchschnitt liege. Es gebe viele Projekte, die endlich verwirklicht werden könnten, etwa Aspern-Gründe und Erdberger Mais, aber es geschehe ...

Wien (RK). Der Bürgermeister habe rhetorisch gut geantwortet, sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), aber wahr sei, dass Wien mit 8,4 Prozent Arbeitslosen deutlich über den Bundesdurchschnitt liege. Es gebe viele Projekte, die endlich verwirklicht werden könnten, etwa Aspern-Gründe und Erdberger Mais, aber es geschehe nichts. Zweckzuschüsse des Bundes für Wohnbauzwecke verschwinden im allgemeinen Budget. Es sei höchste Zeit, die vorhandenen Geldmittel zu investieren.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) meinte, die Debatte bringe nur Wiederholungen, die Volkspartei missbrauche damit das parlamentarische Instrument der Dringlichen Anfrage.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte zu acht Jahren Bürgermeister Häupl, in dieser Zeit seien in Wien 30.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während im übrigen Österreich 100.000 neue entstanden seien. Während der Bund Konjunkturpakete schnüre, kürze Wien die Mittel der Wirtschaftsförderung. Das sei eine falsche Politik, damit gingen Arbeitsplätze verloren.

GR Johann Driemer (SPÖ) sagte, es stimme, Wien habe 30.000 Arbeitsplätze verloren aber 50.000 neue geschaffen. Für die Bauwirtschaft sei in den Konjunkturpaketen nicht viel drinnen. Die Regierung habe die Überschüsse aus der Arbeitsmarktverwaltung zur Budgetsanierung abgezogen. Diese Politik habe dazu geführt, dass die Arbeitslosenzahlen und die Investitionen zurückgingen. Auch die EU-Kommission habe die Beschäftigungspolitik der Bundesregierung "gerügt", während Wien für seinen territorialen Beschäftigungspakt gelobt wurde.

GR Komm.-Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) bezweifelte, ob Deutschland als Vorbild für die Beschäftigungspolitik zu sehen sei. Rot-Grün stehe für Schulden, die Volkspartei stehe für Sicherheit und Zukunft. Die Investitionsquote der Stadt Wien gehe seit Jahren zurück, gleichzeitig vertreibe man mit der überbordenden Kommunalbürokratie die Betriebe aus der Stadt, auch das koste Arbeitsplätze. Die ÖVP-Idee des Bio Clusters in Heiligenstadt sei eine große Chance, dort gehe aber derzeit nichts weiter, dennoch gebe es private Interessenten und die Chance, 4.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Damit war die Debatte über die Antwort des Bürgermeisters auf die Dringliche Anfrage der ÖVP beendet. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 25.10.2002)