Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). In ihrem Redebeitrag betonte GR Marie Ringler (G), dass es sich beim aktuellen Kulturbudget um keine reale Erhöhung handle. Weiters monierte sie das Nicht- Zurverfügungstellen aktueller Budgetposten im Kulturbereich und kritisierte dies als undemokratische Vorgehensweise. Die derzeitige Kulturpolitik ...

Wien (RK). In ihrem Redebeitrag betonte GR Marie Ringler (G), dass es sich beim aktuellen Kulturbudget um keine reale Erhöhung handle. Weiters monierte sie das Nicht- Zurverfügungstellen aktueller Budgetposten im Kulturbereich und kritisierte dies als undemokratische Vorgehensweise. Die derzeitige Kulturpolitik besitze keine klare Handschrift, verfüge über keine Visionen und sei keineswegs als Gegenmodell zur Kulturpolitik des Bundes zu interpretieren. Weiters kritisierte sie, dass Künstler zunehmend weder Termine bei Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bekämen, noch bei Ablehnung von Projekten entsprechende Begründungen erfahren würden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, dass das oft strapazierte "Wiener Gegenmodell" nicht nur in Wien nicht stattgefunden hätte. Angesichts des vorliegenden Kulturbudgets meinte er, dass die "Erfolgsbilanz der Wiener Kulturpolitik steigerbar sei". Er erinnerte daran, dass ein beträchtlicher Teil des Kulturbudgets in Infrastruktur-Vorhaben geflossen sei, somit unzählige interessante Kunst- und Theaterprojekte nicht haben stattfinden können. Als für seine Fraktion für die Zukunft besonders wichtige Themen nannte er die Musikschulen der Stadt Wien, wie auch die Kunst im öffentlichen Raum.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) betonte, dass es bei der Kulturpolitik nicht nur um Budgetprozente gehe, sondern auch um inhaltliche Belange. Für ihre Fraktion nannte sie für den Kulturbereich folgende drei Schwerpunkte: Das kulturelle Erbe zu bewahren, die Gegenwart zu fördern und in die Zukunft zu investieren. Für alle drei Schwerpunkte fand sie kritische Beispiele aus der aktuellen Kulturpolitik, darunter u.a. die Errichtung von Bauten in ausgewiesenen Schutzzonen, die Perspektivlosigkeit im Bereich der Musikstätten Ronacher und Raimund Theater, wie auch die mangelnde Förderung der Musikschulen in Wien.

Einen gänzlich anderen Standpunkt nahm GR Marianne Klicka (SPÖ) ein, die das aktuelle Kulturbudget nicht nur als das höchste der Geschichte, sondern auch als innovativ und dynamisch bezeichnet. Hinsichtlich der Kulturpolitik des Bundes betonte sie, dass dieser viele Zusagen nicht eingehalten hätte. Dennoch hätte es Wien, trotz angespannter Lage im Budgetbereich, geschafft, offene und kritische Kulturräume wie etwa die Institution "Public Netbase" zu unterstützen. Positiv merkte sie an, dass demnächst in Wien das Kindertheaterhaus eröffnet werde.

GR Claudia Sommer-Smolik (G) kritisierte, dass es in Wien keine fundierte Strategie im Wissenschaftsbereich gäbe. Insbesondere hob sie hierbei die Bedeutung der oftmals unterschätzten und unterdotierten Kulturwissenschaften hervor. Weiters betonte sie, dass derzeit rund 3.000 Akademiker als arbeitslos in Wien gemeldet seien, ein Zustand, den sie als alarmierend bezeichnete. Für ihre Fraktion forderte sie in Zukunft, dass für die Wissenschaft ein angemessenes budgetäres Mindestmaß vorgesehen werden müsse.

StR. Peter Marboe (ÖVP) bezeichnete die Rede von Marianne Klicka (SPÖ) als verspätete Wahlkampfrede und forderte die SPÖ dazu auf, sich endlich mit konkreten Vorhaben in der Wiener Kulturpolitik auseinander zu setzen. Die von der SPÖ als "höchstes Kulturbudget aller Zeiten" bezeichneten Geldmittel würden sich bei näherer Betrachtung als realer Rückschritt entpuppen. Die Streichung von etwa 500.000 EUR für das Kulturprogramm der beiden Musikfestivals "Klangbogen" und "Osterklang" nannte er eine bedenkliche Entwicklung. Für den Theaterbereich sprach er sich für ein klares Bekenntnis zugunsten kleiner Wiener Theaterhäuser aus.

Im Unterschied zum budgetären Minimalismus und der Perspektivlosigkeit der Kulturpolitik des Bundes sei, so GR Elisabeth Vitouch (SPÖ), das Wiener Kulturbudget auch für die Zukunft ein Garant für ein anspruchsvolles wie auch buntgefächertes Kulturleben. Insbesondere hob sie die steigende Bedeutung der Wiener Bemühungen um eine fundierte Kino-Kultur hervor. In diesem Zusammenhang kritisierte sie die Streichungen im Bereich der Filmförderung des Bundes um 40 Prozent. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 27.11.2002)