Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) wies auf die schlechte sportliche Situation der Vienna hin. Das Entscheidende dieses Antrages dürfte eher darin liegen, dass der Vienna ihre finanziellen Außenstände beglichen werden. Es sei fraglich, wie die Gesellschaft zu ihrem Gewinn kommen werde, denn der zu beschließende ...

Wien (RK). GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) wies auf die schlechte sportliche Situation der Vienna hin. Das Entscheidende dieses Antrages dürfte eher darin liegen, dass der Vienna ihre finanziellen Außenstände beglichen werden. Es sei fraglich, wie die Gesellschaft zu ihrem Gewinn kommen werde, denn der zu beschließende Betrag reiche nicht zur Sanierung und für die geplanten Vorhaben. Die Vorhaben würden auch dem Bezirksentwicklungsplan widersprechen, Anrainer protestieren ebenfalls.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) hob hervor, dass mit den geplanten Maßnahmen der Bestand der Vienna gesichert sei. Jetzt schon von Widmungsgewinnen zu sprechen sei zu früh. Interessant sei auch, dass sich die Grünen plötzlich um Parkplätze Sorgen machen. Man sollte die zur Beschlussfassung vorliegende Option ermöglichen und nichts vorwegnehmen.

GR David Ellensohn (G) beantragte eine Vertagung des Geschäftsstückes, um jemanden zu suchen, der mehr zahlt.

Abstimmung: Der Antrag von GR David Ellensohn (G) erhielt keine Mehrheit, das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen.

Verkauf einer Liegenschaft

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Verkauf einer Liegenschaft an die "Franz-Jonas-Platz" Errichtungs- und VermietungsgesmbH. GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass das vorliegende Projekt nie dem Bezirk vorgelegt worden sei und andererseits Bezirkswünsche nicht berücksichtigt wurden.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen

Verkauf eines Grundstückes

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte den Verkauf eines Grundstückes einer Liegenschaft in Heiligenstadt. GR David Ellensohn (G) kritisierte die ungenügende Information in diesem Zusammenhang.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit beschlossen

Clearingstelle für Obdachlose

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) beantragte, mit der Wiener Caritas einen Vertrag betreffend die Führung einer Clearingstelle für Obdachlose abzuschließen. GR Susanne Jerusalem (G) signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zu dem Geschäftsstück, kritisierte aber die Schließung des Bahnhofssozialdienstes sowie eines Tageszentrums für Obdachlose und forderte, besonders für aidskranke und psychisch kranke Obdachlose mehr zu tun. Obdachlosigkeit sollte auch als Grund für eine Gemeindewohnungsvormerkung gelten.

In ihrem Schlusswort verwies Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) auf das gute soziale Netz in Wien, zählte zahlreiche Maßnahmen für Obdachlose auf und unterstrich, dass es in diesem Zusammenhang mehr Personal, mehr Platz und mehr Qualität gebe. "Wien hat sehr wohl ein soziales Gewissen", betonte sie.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.48 Uhr. (Schluss) js/sp

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(RK vom 12.12.2002)