Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte eine Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Alberner Hafen Zufahrtsstraße, Landwehrstraße, 11. Haidequerstraße in Simmering. GR Paul Zimmermann (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geringfügige Ausweitung des beantragten Gebietes verlangt. ...

Wien (RK). GR Petra Bayr (SPÖ) beantragte eine Festsetzung des Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Alberner Hafen Zufahrtsstraße, Landwehrstraße, 11. Haidequerstraße in Simmering.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geringfügige Ausweitung des beantragten Gebietes verlangt. Nutznießer sollen Gärtner und landwirtschaftliche Betriebe sein.

Abstimmung: Sowohl der Abänderungsantrag, als auch der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen.

Bausperre im 23. Bezirk

Die Verlängerung einer Bausperre über das Gebiet Oberlaaer Straße, Trasse der ÖBB Pottendorfer Bahn, Südrandstraße und Großmarktstraße im 23. Bezirk, beantragte GR Christian Deutsch (SPÖ).

Es handle sich hier um einen Teilbereich der B 301, erklärte GR Günter Kenesei (G). Er kritisierte, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ungenügend berücksichtigt worden sei und meinte, dass auf die Meinung der Bürger bei der Stadtplanung wenig Wert gelegt werde. In einem Antrag forderte er die Freihaltung von Flächen im Bereich Siebenhirten für öffentliche Grünraum-Nutzung.

In seinem Schlusswort verwies Deutsch bezüglich des Grün- Antrages auf einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung. Für die intensive Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung in Wien gebe es viele positive Beispiele, unterstrich er.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen, der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Flächenwidmungsplan im 21. Bezirk

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) beantragte die Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes für das Gebiet im Bereich der Donaufelder Straße und der Linienzüge 1-5, 5-6, 6-13 und 13-1 im 21. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) begründete die Ablehnung der Grünen damit, dass dies eine Flächenwidmung für die B 3 sei. Diese Straße werde gegen den Willen der Anrainer und gegen Bürgerproteste gebaut.

GR Günther Reiter (SPÖ) verwies darauf, dass gerade dieser Antrag zur Sicherung eines breiten Grünzuges in diesem Gebiet diene. An der B 3, so der Redner, führe kein Weg vorbei. Sie sichere nicht zuletzt die Umwelt- und Lebensqualität vieler Floridsdorfer Bürger.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmungsplan in Floridsdorf

GR Günther Reiter (SPÖ) beantragte die Festsetzung eines Flächenwidmungsplanes für das Gebiet Koloniestraße, Prager Straße, Rappgasse im 21. Bezirk.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) erläuterte die Ablehnung der Grünen damit, dass es in diesem Gebiet damit zwar eine Sicherung für Kleingärten gebe, aber das es bereits 70 Kleingärten weniger durch eine Verlängerung der Nordbrücke gebe.

Diese Widmung biete für die Kleingärtner die notwendige Rechtssicherheit, unterstrich GR Günther Reiter (SPÖ) in seinem Schlusswort.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Nachdotation für den Wiener Integrationsfonds

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte eine Nachdotation von 6.184.458,19 EUR an den Wiener Integrationsfonds.

Die Grünen würden diesem Antrag zustimmen, sagte GR Susanne Jerusalem (G), aber der Gemeinderat und der Landtag müssten die Mittel und Instrumente zur Integration erarbeiten. Sie forderte ein Antidiskriminierungsgesetz für Wien, Gemeindewohnungen für MigrantInnen, mehr Geld für interkulturelles Lernen und zusätzliche Maßnahmen zur Integration im Kindergarten.

GR Heinz Christian Strache (FPÖ) verwies darauf, dass der Fonds seit seiner Gründung rund 750 Millionen Schilling erhalten habe und damit seiner Meinung nach nicht zielgerichtet umgegangen werde. Der Fonds agiere parteipolitisch und sei zu SPÖ-lastig. Integration dürfe keine Einbahnstraße sein, Zuwanderer hätten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, wie z.B. den Besuch von Sprachkursen. (Forts.) js/vo

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(RK vom 12.12.2002)