Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verteidigte die Besetzung des Geschäftsführers des Integrationsfonds, weil es ein objektives Aufnahmeverfahren gegeben habe. Auch die Subventionsvergabepraxen seien in Ordnung, weil es für die Vergabe von Subventionen unabhängige Experten gebe. Im Zusammenhang mit der ...

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) verteidigte die Besetzung des Geschäftsführers des Integrationsfonds, weil es ein objektives Aufnahmeverfahren gegeben habe. Auch die Subventionsvergabepraxen seien in Ordnung, weil es für die Vergabe von Subventionen unabhängige Experten gebe. Im Zusammenhang mit der Durchführung von Deutschsprachkursen lobte Stürzenbecher den Integrationsfonds für dessen erfolgreiche Arbeit seit 1998. Allein bis zum heutigen Tag hätten 15.000 Kursteilnehmer sich freiwillig diesem Deutschunterricht unterzogen. Den Integrationsvertrag der Bundesregierung, der Zwangssprachkurse in Deutsch vorsieht, lehnte er ab.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Leistungsvertrag für den Wiener Tierschutzverein

GR Claudia Sommer-Smolik (G) kündigte an, dem Leistungsvertrag zuzustimmen. Sie zeigte sich aber nicht sicher, ob mit diesem Vertrag alle Probleme des Vereines gelöst würden. Sie hoffe auf ein Sanierungskonzept des Vereines, der die finanziellen Zustände endgültig bereinigen könnte. Mit der Umsetzung des Leistungsvertrages sollten für den Subventionswerber klare Richtlinien und Spielregeln vorgegeben werden.

Der Berichterstatter GR Franz Ekkamp (SPÖ) wies auf die Wichtigkeit des Tierschutzes in Wien hin und rief die "Tierschutzhelpline" in Erinnerung, die rund um die Uhr besetzt sei. Der Stadt, betonte er weiter, liege viel am Wohl der Tiere. So lange ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht existierte, sei Wien für den Tierschutz zuständig und verantwortlich.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Zinsenfreies Darlehen für Garagenbau in der Strassergasse

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) sagte, seine Fraktion werde diesen Antrag nicht zustimmen, weil der Standort wenig geeignet sei und außerdem die Vergabe an den Bauträger zu hinterfragen sei. Die Gegend beim Karl-Marx-Hof wäre für einen Standort einer Garage besser geeignet. Den Betrag von 47 Millionen Euro für 2474 Volksgaragenplätze und Plätze für 25 Bussen bezeichnete er als weit überhöht.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Anträge für Kulturrahmenbeträge

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte eine Reihe von Rahmenbeträgen für Subventionsvergaben in verschiedenen kulturellen Bereichen.

GR Marie Ringler (G) erklärte, diesen Rahmenbeträgen deshalb nicht zuzustimmen, weil die Vorgehensweise des Kulturstadtrates bei der Budgeterstellung mehr als problematisch sei. Die Ablehnung habe keinen inhaltlichen Grund und ginge nicht gegen die Beamten. Sie wundere sich, von den Beamten auf Anfragen von Budgets keine Auskunft zu bekommen, ergänzte sie. Die Idee des Kulturstadtrates vor der Erstellung des nächsten Budgets sogenannte Budgetseminare anzubieten, halte sie für sehr gut.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) lehnte die Anträge für Rahmenbeträge ebenfalls ab. Als Hauptgrund der Ablehnung nannte er ein Fehlen von Gesprächsangeboten seitens des Kulturstadtrates auf der einen Seite und ein grundsätzliches Fehlen eines Klimas der Zusammenarbeit. Er vermute, der Kulturstadtrat habe seine Beamten angewiesen, auf Budgetanfragen aller Fraktionen außer der SPÖ keine zufriedenstellenden Antworten zu geben.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kündigte an, sämtlichen Rahmenförderungen außer für Freie Gruppen die Zustimmung zu geben. Die Unterstützung für die sogenannten Freien Gruppen sei wegen der fehlenden Transparenz dem Steuerzahler nicht zumutbar. Sie wünsche sich, dass derartige Verfahren für Freie Gruppen künftig ohne ideologische Hintergründe oder parteipolitische Präferenz erfolgen solle, schloss Unterreiner. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 12.12.2002)