Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) wies darauf hin, dass durch die Rahmenbeträge eine Vielzahl von Initiativen Möglichkeiten bekommen würden, die sie bei einer anderen Vorgangsweise nicht bekommen könnten. Als Beispiele führte sie Jungefilmerförderung, kleine Verlage aber auch wissenschaftliche Initiativen an. ...

Wien (RK). GR Renate Winklbauer (SPÖ) wies darauf hin, dass durch die Rahmenbeträge eine Vielzahl von Initiativen Möglichkeiten bekommen würden, die sie bei einer anderen Vorgangsweise nicht bekommen könnten. Als Beispiele führte sie Jungefilmerförderung, kleine Verlage aber auch wissenschaftliche Initiativen an.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) schlug vor, nach dem Vorbild des Finanzministers die finanziellen Vorgänge der Stadt Wien ins Internet zu stellen.

Abstimmung: Die Tagesordnungspunkte 61, 69, 70, 71, 73, 80, 86, 99, 104, 139 und 144 wurden mehrheitlich beschlossen, die Tagesordnungspunkte 116 und 117 einstimmig. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein der Freunde des Rabenhoftheaters

GR Marie Ringler (G) stellte fest, die Art und Weise wie die Stadt Wien mit öffentlichen Geldern umgehe, erweise sich gerade in Zusammenhang mit dem Rabenhof als problematisch. Wenn mit den gewährten 581.000 EUR nur knapp die Hälfte der beantragten Subvention gewährt werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn wieder Schulden angehäuft würden.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass der Kulturstadtrat von seiner ursprünglichen Ankündigung abgegangen sei, dem Rabenhoftheater nur eine einmalige Startsubvention zu geben und man sich nach eineinhalb Jahren nach wie vor auf keine Summe geeinigt habe, die dem Rabenhof genüge und der Gemeinde wert sei. Er stellte weiters den Antrag, dass im zukünftigen Kindertheater auch Kinder für Kinder spielen können.

GR Ernst Woller (SPÖ) replizierte auf diesen Antrag, dass er inhaltlich bereits in den Ausschreibungskriterien für das Kindertheater enthalten sei. Die zukünftige Bundesregierung forderte er auf, die Coförderung für den Rabenhof, die die bisherige Bundesregierung verweigert habe wieder auszuzahlen. Die Hoffnung auf eine Meinungsänderung der Bundesregierung liege dem niedrigeren Subventionsansatz durch die Gemeinde zugrunde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein Volksbildungswerk

GR Marie Ringler (G) würdigte zwar die Arbeit des Vereins für unsere Stadt grundsätzlich, äußerte aber Zweifel über die Zeitgemäßheit der Subventionsanträge, die aus dem letzten Jahr wortident - samt Rechtschreibfehlern - übernommen worden seien, statt Innovationen für die Bezirke zu setzen.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies als Berichterstatter darauf, dass der Verein Volksbildungswerk sehr wohl innovative Kunstprojekte in Heimen, Spitälern und Schulen sowie MigrantInnen-Projekte und Projekte zum Thema Frausein in Wien durchführe.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an die Kunsthalle Wien

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verwies auf den existierenden Drei-Jahres-Vertrag, bei dessen Abschluss klar war, dass die Übersiedelung der Kunsthalle Kosten verursachen, aber auch höhere Einnahmen bringen werde. Er kritisierte, dass in dem Antrag weder diese höheren Einnahmen aufgeführt seien, noch die Angaben über die höheren Mietkosten mit denen der Betriebsgesellschaft übereinstimmten. Auch wandte er sich grundsätzlich gegen das Aufbrechen von Drei-Jahres-Verträgen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an das Wissenschaftszentrum Wien

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kritisierte, dass es sich bei den durch diese Subvention geförderten Projekten um eine damit aus Wiener Steuergeldern finanzierte Parteienvereinbarung zwischen SPÖ und Grünen handle.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention an den Verein Freie Theaterarbeit

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte im Zusammenhang mit der Wiener Theaterszene zwei Anträge. Sein Beschlussantrag, auf Initiative der IG-Kultur möge die Stadt Wien einen Kreativpreis für die Freie Szene in der Höhe von 15.000 EUR ausschreiben, wurde zugewiesen. Der zweite Antrag, der Kulturstadtrat möge innerhalb einer Woche im Sinne der Erhaltung des "Auersperg" als Theaterraum eine Entscheidung über die vorliegenden Projekte treffen, wurde abgelehnt.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen.

Subventionen an Gartenbau- und Metrokino

Die Subventionen an das Gartenbau- und das Metrokino wurden einstimmig angenommen, der Antrag von GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP), die Gemeinde Wien möge die Kinoförderung ab 2003 wieder im alten Umfang ausbezahlen, wurde nach dem Hinweis der Berichterstatterin GR Elisabeth Vitouch (SPÖ), dass dies bereits beschlossen sei, abgelehnt. (Forts.) rö/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 12.12.2002)