Wiener Gemeinderat (7)

Wien, (OTS) Von einer Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip sprach GR Mag. Rüdiger Maresch (G) anlässlich der geplanten Erhöhung der 2002 beschlossenen Subvention der Wiener Land- und Forstwirtschaft. Einmal mehr werde nicht Qualität sondern Quantität subventioniert, weshalb man dieser Erhöhung nicht zustimmen werde ...

Wien, (OTS) Von einer Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip sprach GR Mag. Rüdiger Maresch (G) anlässlich der geplanten Erhöhung der 2002 beschlossenen Subvention der Wiener Land- und Forstwirtschaft. Einmal mehr werde nicht Qualität sondern Quantität subventioniert, weshalb man dieser Erhöhung nicht zustimmen werde.

Mit 190.000 Euro Mehrbedarf werde ein wertvoller Beitrag zur Erhaltung des Wiener Grüngürtels geleistet, meinte hingegen GR Paul Zimmermann (SPÖ). Er erinnerte an die Ko-Finanzierung durch Bund und EU, die mit dieser Förderung verbunden sei.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Schenkung einer Liegenschaft an die Islamische Glaubensgemeinschaft

Zur beantragten Schenkung eines Grundstückes der Stadt Wien an die Islamische Glaubensgemeinschaft meinte GR DDr. Eduard Schock (FPÖ), dass sich das nationalliberale Lager traditionell für eine strikte Trennung von Staat und Religion ausspreche. Von der Förderung konfessioneller Friedhöfe sei abzusehen.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) stimmte dem zu und unterstrich, dass der Zentralfriedhof groß genug sei und es dort bereits islamische Gräber gebe. Seine Fraktion werde der Schenkung des Grundstückes nicht zustimmen.

GR Johann Hatzl (SPÖ) forderte im Anschluss dazu auf, die ablehnende Haltung zu überdenken. Es gebe bereits jetzt einzelne konfessionelle Friedhöfe anderer Religionsgemeinschaften, deren Aufgabe es sei, religiöse Vorschriften zu berücksichtigen. Als Beispiel nannte Hatzl die unterschiedliche Dauer der Graberhaltung. Es sei nicht einzusehen, warum der zweitgrößten Glaubensgemeinschaft Wiens dieses Ansinnen nicht zugestanden werden sollte.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Kaufoption einer Liegenschaft im Bereich Hohe Warte

Von nicht nachvollziehbaren Preisvergleichen sprach GR Günter Kenesei (G) im Zusammenhang mit der von der Stadt Wien eingeräumten Kaufoption einer Liegenschaft im Bereich Hohe Warte. Das Grundstück in Wien Döbling würde mit weit weniger attraktiven Liegenschaften verglichen, und einer im Dienste des Fußballklubs Vienna stehenden Gesellschaft zu einem Drittel des üblichen Marktpreises angeboten. Kenesei habe zudem den Eindruck, dass das rechtlich zugesicherte bürgerliche Mitspracherecht in dieser Sache umgangen werde. (Forts.) rem/sp

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(RK vom 12.12.2002)