Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Debatte der Tagesordnung wurde um 16 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema "Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?" unterbrochen. GR Mag. Marie Ringler (G) erklärte in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage, es sei für sie ...

Wien (RK). Die Debatte der Tagesordnung wurde um 16 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage der Grünen zum Thema "Warum subventioniert die Stadt Wien ein Veranstaltungszentrum der rechtsextremen Szene?" unterbrochen.

GR Mag. Marie Ringler (G) erklärte in ihrer Begründung der Dringlichen Anfrage, es sei für sie unfassbar, dass der Kulturausschuss mit Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ die Subvention des Hauses der Heimat mit 650.000 Euro beschlossen habe. Dieses Haus der Heimat sei eine der zentralen Orte für Veranstaltungen der rechtsextremen Szene und werde seit vielen Jahren vom Dokumentationsarchiv beobachtet. Es sei eine Bankrotterklärung der Sozialdemokratie, dass dieser Akt überhaupt in den Kulturausschuss gekommen sei. Sie erwarte heute eine klare und eindeutige Erklärung vom Bürgermeister, dass dieses Haus der Heimat keinen Groschen von Seiten der Stadt Wien erhält.

Der Stil der Anfrage und die offenen Vorwürfe würden ihn erheblich befremden, betonte Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage. Dies um so mehr, als die Grünen im Parlament im September der Finanzierung des Vertriebenenfonds zugestimmt hätten und auch bereits 1995 die Subvention in Höhe von fünf Millionen Schilling einstimmig erfolgte. Er beziehe seine Informationen nicht aus der APA, sondern aus Gesprächen mit Vertretern der Vertriebenen wie etwa mit jenen von der Seliger-Gemeinde oder der sozialdemokratischen sudetendeutschen Arbeiterbewegung. Seine Bitte an die Grünen sei es daher, ihre historische Sicht zu schärfen und zu versuchen, sich mit historischen Fakten vertraut zu machen. Unzulässig sei es, die Sudetendeutschen per se als Rechtsextreme zu verurteilen.

Egal, wo und wann immer in unserer Stadt Veranstaltungen statt finden, die den Holocaust oder sonstige NS-Verbrechen verleugnen, werde er in der ersten Reihe der Kritiker stehen und dagegen protestieren. Auch gehe er davon aus, dass alle Veranstalter, also auch die sudetendeutsche Landsmannschaften die österreichische Rechtsordnung kennen und einhalten. Er verstehe die Emotionalität von GR Marie Ringler, weise ihre Unterstellungen über ein ungeklärtes Verhältnis der Sozialdemokratie oder seiner Person zum Rechtsextremismus aber mit Entschiedenheit zurück.

GR Marie Ringler (G) erklärte, sie habe niemals das Leid der Vertriebenen in Frage stellen wollen oder aber dem Bürgermeister unterstellen wollen, kein korrektes Verhältnis zum Rechtsextremismus zu haben. Faktum sei aber, dass der Akt bis zum Kulturausschuss gelangt sei. Auch zeige die Tatsache der Absetzung des Aktes, dass die Sozialdemokratie ernsthaft nachdenken wolle. In einem von ihr eingebrachten Antrag wird vom Bürgermeister gefordert, sicherzustellen, dass das Haus der Heimat keine Mittel von der Stadt Wien erhält.

Selbstverständlich wäre es ein großer Fehler, den Rechtsextremismus zu fördern, meinte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Trotzdem könne er dem Schluss der Grünen, das Haus der Heimat sei ein Ort der rechtsextremen Szene, nicht zustimmen. Als Träger eines solchen Hauses müsste man sich aber genau anschauen, wer da auftritt. Wenn es Verdachtsmomente für rechtsextreme Betätigung gebe, müssten die Organe des Staates eingreifen.

Die Grünen hätten Probleme mit der Vertriebenen im eigenen Lande, erklärte GR Johann Herzog (FPÖ). Hunderttausende Vertriebene hätten in Österreich nach 1945 Aufnahme gefunden. Sie wurden Teil der Wiederaufbaugeneration und dafür sei ihnen Dank zu sagen. Die Dringliche Anfrage der Grünen sei eine Verunglimpfung des Verbandes deutscher Landsmannschaften. Der Vermieter sei nicht mit dem Mieter zu verwechseln. Wenn dies trotzdem geschehe, sei es eine bösartige Verdrehung. Der Vorstoß der Grünen sei der erste Versuch in einem österreichischen Parlament, Leistungen an rassisch oder politisch Verfolgte von deren persönlicher politischer Haltung abhängig zu machen. (Forts.) end/sp

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(RK vom 12.12.2002)