Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Über die antifaschistische Grundhaltung der SPÖ brauchen sich die Grünen nicht den Kopf zu zerbrechen, betonte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Man müsse freilich zwischen abzulehnenden Veranstaltungen und allgemeinen Pauschalverdächtigungen unterscheiden. Es wäre ungerecht zu behaupten, alle ...

Wien (RK). Über die antifaschistische Grundhaltung der SPÖ brauchen sich die Grünen nicht den Kopf zu zerbrechen, betonte GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Man müsse freilich zwischen abzulehnenden Veranstaltungen und allgemeinen Pauschalverdächtigungen unterscheiden. Es wäre ungerecht zu behaupten, alle Vertriebenenorganisationen wären rechtsextrem.

Zum Vorwurf, die Grünen hätten 1995 bei der Abstimmung bezüglich finanzieller Mittel für das "Haus der Heimat" zugestimmt, nahm GR David Ellensohn (G) Stellung. Dies sei geschehen, man habe jedoch damals nicht gewusst, was dabei herauskomme. Von der SPÖ wollte er wissen, weshalb das Geschäftsstück kurzfristig abgesetzt worden sei. Das Verhalten der SPÖ sei erschreckend, von der FPÖ habe er es nicht anders erwartet und die ÖVP wollen mit allen gut auskommen, so Ellensohn.

GR DI Martin Margulies (G) verlangte von der SPÖ, klar zum Rechtsextremismus Stellung zu beziehen und nicht eine Bunkermentalität zu zeigen. Es wäre traurig, würde die SPÖ nicht deutlich aussprechen, dass der Rechtsextremismus keine Zukunft habe. Weiters beschäftigte sich Margulies ausführlich mit Restitutionsfragen und der Geschichte der Sudetendeutschen.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Im Anschluss daran wurde die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates fortgesetzt.

Kaufoption einer Liegenschaft im Bereich Hohe Warte

GR Georg Fuchs (ÖVP) sagte, der Verkauf sei Teil der Gesamtsanierung des Sportvereins Vienna. Im Pachtvertrag seien Investitionen zum Wohle des Sports und der Kultur vereinbart. Der Steuerzahler brauche zu den anfallenden Kosten nichts beizutragen, das Geld fließe aus der Privatwirtschaft. Dazu kämen noch Leistungen wie die Errichtung von 150 unentgeltlichen Parkplätzen und gehobene Musikveranstaltungen für Bewohner. Zur Kritik, dass der Preis für die Kaufoption zu niedrig sei, stellte Fuchs fest, bis heute habe sich niemand gefunden, der dem Fußballklub Vienna die benötigten Mittel zur Verfügung stelle. Im übrigen stehe die Option und nicht die Flächenwidmung auf der Tagesordnung. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 12.12.2002)