Wiener Landtag (5)

Wien (RK). LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) erinnerte an die langen und vielen Diskussionen und Gespräche mit der Opposition zum Thema Demokratie-Paket. Aus diesem Grund müsse er auch den Vorwurf, dass nunmehr die SPÖ über die Opposition hinweg fahre, zurückweisen. Er begrüßte die Weiterentwicklung im Wahlrecht, ...

Wien (RK). LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ) erinnerte an die langen und vielen Diskussionen und Gespräche mit der Opposition zum Thema Demokratie-Paket. Aus diesem Grund müsse er auch den Vorwurf, dass nunmehr die SPÖ über die Opposition hinweg fahre, zurückweisen. Er begrüßte die Weiterentwicklung im Wahlrecht, erinnerte daran, dass dies in einer guten Tradition der SPÖ stünde und betonte, dass dieses Vorhaben auch den Wienerinnen und Wienern ausführlich vorgestellt wurde. Weiters rief er in Erinnerung, dass im Unterausschuss bereits eine Einigung in den Eckpunkten des Wahl-Paketes erreicht worden sei.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G) bezeichnete das zur Abstimmung vorgelegte Demokratie-Paket grundsätzlich als Fortschritt, die 5-Jahres-Klausel werde von seiner Fraktion aber weiterhin kritisiert. Hinsichtlich des Vorschlages der FPÖ zu diesem Thema eine Volksabstimmung abzuhalten, antwortete Chorherr mit der Gegenfrage, ob man bei der seinerzeitigen Einführung des Frauenwahlrechts die damals stimmberechtigten Männer darüber hätte abstimmen lassen sollen. Minderheitenrechte entzögen sich prinzipiell jeder Form von Volksentscheiden, betonte Chorherr mit Nachdruck. Hinsichtlich verfassungsrechtlicher Bedenken betonte er, dass diese notfalls eben weiterentwickelt werden müssten.

LAbg. Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) betonte, dass mit Vorlage des zu beschließenden Demokratie-Paketes die Sozialdemokratie in Wien wieder zum "alten bekannten Sozialismus" zurückkehre. Es ginge der SPÖ allein um die Erhaltung ihrer Macht, wofür sie auch bereit sei, den Grundkonsens der Demokratie zu verlassen. Mit dem neuen Wahlrecht schaffe die SPÖ darüber hinaus auch neue Ungleichheiten bei den zukünftigen politischen Mandataren. Hinsichtlich der Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre hätten selbst SPÖ-nahe Umfragen ergeben, dass Jugendliche an dieser Herabsetzung kein Interesse hätten. Als bedeutsameres Ziel nannte er im Gegenzug die Heranführung der Jugendlichen zu politischer Reife mittels geeigneter Angebote. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 13.12.2002)