Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte die Äußerung des Landeshauptmannes, manche würden versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass es Missstände im UVS gebe. Der vorliegende Bericht stelle dies selbst fest. Auch die neue Präsidentin habe wie ihr Vorgänger bisher keinen Versuch unternommen, mit den UVS ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) kritisierte die Äußerung des Landeshauptmannes, manche würden versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass es Missstände im UVS gebe. Der vorliegende Bericht stelle dies selbst fest. Auch die neue Präsidentin habe wie ihr Vorgänger bisher keinen Versuch unternommen, mit den UVS-Mitgliedern zusammen zu arbeiten. Vassilakou wies auch darauf hin, dass der schon bisher vorhandene Erledigungsrückstand und damit auch die Verjährungen durch die Verwaltungsreform steigen würden. Auch bei Beendigung aller augenblicklichen Karenzen würden dem UVS damit noch immer 10 Mitglieder fehlen.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte, dass durch die bestehenden Missstände und die damit verbundenen Verjährungen Rechtsunsicherheiten entstehen würden, die nicht nur ein nicht Ernstnehmen des Bürgers bedeuteten, sondern auch Grundrechte verletzten. Ausdrücklich wandte sie sich dagegen, dass im Entwurf für die UVS-Reform vorgesehen sei, den Magistrat bei Disziplinarverfahren als zweite Instanz einzusetzen.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) zeigte sich verwundert über die mangelnde Reaktion des Geschäftseinteilungsausschusses im UVS, wenn 44 Prozent aller Verjährungen von lediglich drei Richtern produziert würden.

LAbg. Godwin Schuster (SPÖ) wandte sich gegen die Behauptung in einer Aussendung der Abgeordneten Korosec, der UVS sei ein ungeliebtes Kind der Gemeinde Wien und wies auch darauf hin, dass es niemanden gebe, der die Unabhängigkeit des UVS in Zweifel stellen wolle. Er bedauerte, dass der Bericht nur Missstände aufzeige, aber nicht auf die hohe Qualität der meisten Mitglieder des UVS eingehe. Er zeigte sich verwundert, dass nicht mehr in der inneren Debatte auf jene drei Mitglieder eingegangen würde, die 44 Prozent aller Verjährungen produzieren. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 13.12.2002)