Wiener Landtag (8)

Wien (RK). Die Geschichte des UVS zeige, dass in der Zeit der Koalition mit der SPÖ in Fragen der Rechtsstaatlichkeit Verbesserungen erzielt werden konnten, führte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) aus. Bedauerlich sei es, dass es nun in der Struktur der Organe, die für Personal zuständig sind, zu Änderungen komme. ...

Wien (RK). Die Geschichte des UVS zeige, dass in der Zeit der Koalition mit der SPÖ in Fragen der Rechtsstaatlichkeit Verbesserungen erzielt werden konnten, führte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) aus. Bedauerlich sei es, dass es nun in der Struktur der Organe, die für Personal zuständig sind, zu Änderungen komme. Die ÖVP sei gegen alles, das die Unabhängigkeit des UVS in Frage stellt.

Eine sensible Materie sollte getan und nicht gesprochen werden, betonte StR Mag. Renate Brauner (SPÖ). Dazu lud sie alle Beteiligten ein. Zu geäußerter Kritik brachte sie in Erinnerung, dass der Geschäftsverteilungsausschuss eine autonom agierende Vollversammlung sei.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Wiener Kindertagesheimgesetz

Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) präsentierte den Entwurf eines Wiener Kindertagesheimgesetzes.

Dieser Entwurf sei schon lange eingefordert worden, sagte LAbg. Claudia Sommer-Smolik (G). Im Gesetz stehe, obwohl es sich um eine Novellierung des Gesetzes aus dem Jahr 1967 handle, wenig Neues drinnen. Nur Pädagogik komme erstmals vor, wesentliche Fragen wie Gruppengröße, Betreuungsschlüssel oder Arbeitszeitaufteilung seien nicht festgeschrieben worden. Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein.

Diese Einrichtung sei auch deshalb notwendig, um beiden Elternteilen eine Berufsmöglichkeit zu bieten, stellte LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) fest. Ihre Partei werde dem Geschäftsstück zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung sei. Dennoch gebe es Kritikpunkte. Ein Elternabend wäre sehr wenig, im Gesetz sollten Qualitätsmaßstäbe festgelegt werden und für mittlere Einkommen wären die Kosten zu hoch.

StR Karin Landauer (FPÖ) begrüßte das neue Gesetz, stellte jedoch klar, dass ihre Fraktion keine Zustimmung geben werde. In manchen Bereichen sehe man Fehler, nur bei einer getrennten Abstimmung könnte es ein "Ja" der FPÖ geben. Auch dass die Punkte "religiös" oder "Konfession" fehlen, sei negativ. Auf den Vorschlag der Personalvertretung, der einen Schlüssel ausgearbeitet habe, sollte man eingehen.

Das Gesetz sei eine Nachvollziehung dessen, was tagtägliche Praxis sei, hob LAbg. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) hervor. Ziel sei die Förderung aller Kinder, festgeschrieben wurde die Integration unter Berücksichtigung verschiedener Bedürfnisse und unterschiedlicher Herkunft. Wehsely wies darauf hin, dass Dichte und Qualität in den Wiener Kindertagesheimen hervorragend seien.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) betonte, dass sie kein Gesetz vorlege, das die Elternarbeit substituiere. Es sei freilich unmöglich, Elternarbeit per Gesetz zu verordnen. Sie müsse gewollt werden. Wenn plötzlich auf die Personalvertretung wert gelegt werde, sei dies zu begrüßen.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/sp

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(RK vom 13.12.2002)