Transitverhandlungen: Schicker hofft auf "keinen Silvesterscherz"

Wien (RK). Mit großer Besorgnis kommentierte Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker am Dienstag die Transitpolitik der Bundesregierung. Schicker:"Das Ergebnis des EU- Sonderministerrats ist mit Spannung zu erwarten, glich doch die bisherige Vorstellung der Bundesregierung bei den Verhandlungen eher einem Trauerspiel ...

Wien (RK). Mit großer Besorgnis kommentierte Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker am Dienstag die Transitpolitik der Bundesregierung. Schicker:"Das Ergebnis des EU- Sonderministerrats ist mit Spannung zu erwarten, glich doch die bisherige Vorstellung der Bundesregierung bei den Verhandlungen eher einem Trauerspiel. Allein die Tatsache, dass bis zur letzten Sekunde keine für Österreich tragfähige Lösung verhandelt werden konnte und erst in einer Kraftanstrengung um einen Kompromiss gerungen werden muss, zeigt hier von nur mäßigem Verhandlungsgeschick." Anstatt sich auf zweifelhafte Veto- Drohungen zurückzuziehen, hätte die Bundesregierung von Anfang an vernünftiges Lobbying betreiben müssen. "Eine effiziente Regelung der LKW-Maut, die Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene u.v.a.- in Verkehrsfragen kann die Bundesregierung auf keine herzeigbare Bilanz verwesen", betonte Schicker.****

Besonders heftig kritisierte Schicker das offensichtlich mangelnde Bewusstsein der Bundesregierung hinsichtlich der für Wien und die Ostregion wichtigen Verkehrsfragen. "Die Lösung der Verkehrsprobleme in der Ostregion war der Bundesregierung bislang nicht einmal eine Fußnote wert", so Schicker. Allein die Tatsache, dass zum Transitgipfel von Bundeskanzler Schüssel Anfang Dezember kein einziger Vertreter der östlichen Bundesländer beigezogen war, zeige nur wenig Sensibilität und einer äußerst selektiven Wahrnehmung in Transitfragen. Gerade aber vor dem Hintergrund der bevorstehenden EU-Erweiterung sei der Ausbau und die Fertigstellung des Schienen- und Straßennetzes in der Ostregion von besonderer Bedeutung. Vor allem in der Realisierung des Zentralbahnhofes Wien müssten raschest die notwendigen Schritte gesetzt werden. "Ebenso wie die entlang der westlichen Transitrouten lebenden Menschen haben auch die BewohnerInnen der Ostregion ein Recht darauf, nicht Opfer unzumutbarer Belastungen durch den Transitverkehr zu sein. Für die künftige Bundesregierung muss - unabhängig von ihrer Zusammensetzung - eine vernünftige Transitpolitik für Gesamt-Österreich oberste Priorität haben", forderte Schicker abschließend. (Schluss) gb

• Rückfragehinweis:
  Gaby Berauschek
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  e-mail: gab@gsv.magwien.gv.at

(RK vom 31.12.2002)