Wiener Gemeinderat (1)

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag um 11 Uhr zu der vom Grünen Klub verlangten Sitzung mit dem Thema "Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien - Politiker/innen in unvereinbaren Doppelfunktionen" zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Mandatarinnen der SPÖ angelobt. Brigitta Zentner und ...

Wien (RK). Der Wiener Gemeinderat trat am Freitag um 11 Uhr zu der vom Grünen Klub verlangten Sitzung mit dem Thema "Das Geschäft mit den Sozialen Diensten in Wien - Politiker/innen in unvereinbaren Doppelfunktionen" zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurden zwei neue Mandatarinnen der SPÖ angelobt. Brigitta Zentner und Ingrid Schubert, die bisherigen Mandatare Petra Bayr und Mag. Ruth Becher sind in den Nationalrat gewechselt.

Mitteilung von Gesundheitsstadträtin Pittermann

Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit- und Spitalswesen Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) hielt eine Mitteilung zum Thema "Soziale Dienste in Wien - würdige Versorgung im Alter".

Wien sei mit den Angeboten für ältere Menschen, und für alle die, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, ein großes Vorbild, sagte Gesundheitsstadträtin Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker (SPÖ) zu Beginn ihrer Mitteilung. Bereits 1993 sei ein umfassendes Programm "Hilfe im hohen Alter" beschlossen worden, das von der Andersen-Studie ausdrücklich positiv bewertet werde. Nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklungen müssten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, ein "Altern in Würde" und bestmöglicher Gesundheit weiterhin zu garantieren.

Jede Form der Unterstützung und Hilfe müsse auf den persönlichen Bedarf Rücksicht nehmen. Die Hilfe sei so zu gestalten, dass die familiären Beziehungen bestehen bleiben und zur Selbsthilfe angeregt werde.

Das Pflegegeld sollte professionelle Hilfe ermöglichen und pflegende Angehörige finanziell und sozial absichern. Um diese Leistung sicherzustellen sprach sie die Gesundheitsstadträtin dafür aus, statt der Geldleistungen an die Einführung eines Pflegeschecks zu denken.

Pittermann appellierte an die im Gemeinderat vertretenen Parteien, über alle ideologischen Grenzen hinweg den Weg der Betreuung der älteren Menschen gemeinsam weiter zu verfolgen.

Um finanzielle Belastungen der jüngeren Generation zu verhindern, hat Wien, so wie auch Salzburg, auf den Kostenersatz durch Angehörige in auf- und absteigender Linie verzichtet. Selbstverständlich werde jedoch das Vermögen der Pflegebedürftigen für die Begleichung der Pflegeleistungen herangezogen.

Der Kontrollamtsbericht habe festgestellt, dass im stationären und betrieblichen Bereich der MA 47 keine wesentlichen Einsparungspotentiale vorhanden seien. Die MA 47 übertrage das Leistungsangebot entsprechend dem Wiener Sozialhilfegesetz an private Organisationen. Die wesentlichsten Anbieter seien die Caritas Socialis, die Caritas der Erzdiözese, der Wiener Sozialdienst, das Wiener Hilfswerk und das Maimonides-Zentrum, in Wien stehen damit rund 9.300 Pflegeplätze und rund 10.100 Wohnheimplätze über alle Träger zur Verfügung. Die MA 47 hat die Aufsicht über die Qualitätssicherung.

Ihr Ziel sei es, nicht nur Gesundheitsförderung und Gesundheitsvorsorge für ältere Menschen stärker zu fördern, sondern die Pflegekette bis zum Pflegeheim und zur Geriatrischen Abteilung weiter zu optimieren. Das hoch entwickelte soziale und gesundheitliche Versorgungssystem in Wien müsse so stabilisiert werden, dass es dem demografischen Ansturm der "ergrauenden Gesellschaft" gewachsen sei. Auch in Zukunft müsse ein "Altern in Würde" garantiert werden. Keinesfalls aber dürften primär ökonomische Konzepte bestimmen, wie die Versorgungsstrukturen gestaltet werden, es seien die speziellen Bedürfnisse der Mitmenschen zu berücksichtigen. Ein humanes Gesundheits- und Spitalswesen für alle funktioniere niemals nach den Prinzipien des freien Marktes. Ein neoliberales Konzept, das besagt, dass der Markt am besten geeignet sei, die Gesundheitsvorsorge zu steuern, funktioniere nicht.

Debatte über die Mitteilung

GR Dr. Sigrid Pilz (G) betonte, die Gesundheitsstadträtin sei auf die massive Kritik der Grünen nicht eingegangen. Das Kontrollamt bestätige die Grüne Kritik, dass in den sozialen Diensten Geld verschwendet werde. Manche Organisationen, die den "Roten" näher stünden, erhielten höhere Tarifsätze. Das sei abzulehnen. Die Mandatarin kritisierte die Doppelfunktionen der Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, GR Dr. Elisabeth Neck- Schaukowitsch (SPÖ), die auch Geschäftsführerin der "Wiener Sozialdienste" sei, dieser Verein sei der zweitgrößte Bezieher von Geldern durch die MA 47.

Konkret forderten die Grünen die sofortige Beendigung der Doppelfunktionen als Gemeinderat im Gesundheitsausschuss und Geschäftsführung in einer der Trägerorganisationen. Gemeinderäte müssten die Vorstandsfunktionen in Unternehmungen, die Dienstleistungen für die Stadt Wien erbringen, zurücklegen. Weiters müsse gegenüber allen potentiellen Anbietern Transparenz bei der Vergabe für die Leistungen der Sozialen Dienste gelten. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 17.01.2003)