Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Sensengasse, Spitalgasse, Gießergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Tendlergasse, Prechtlgasse, Severingasse und Währinger Gürtel im 9. Bezirk. Seit vier Jahren sei die ...

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Währinger Straße, Sensengasse, Spitalgasse, Gießergasse, Wilhelm-Exner-Gasse, Tendlergasse, Prechtlgasse, Severingasse und Währinger Gürtel im 9. Bezirk.

Seit vier Jahren sei die Sensengasse Thema im Bezirk und im Gemeinderat, stellte GR Mag. Rüdiger Maresch (G) fest. Er stellte eingangs klar, dass seine Partei dem Wunsch der SPÖ und der Bundesimmobiliengesellschaft nicht zustimmen werde. Bereits im Jahr 1995 habe der Bezirksvorsteher des 9. Bezirkes Gestaltungsdefizite aufgezeigt. Ausführlich setzte er sich mit den erfolgten Bürgerbeteiligungsverfahren auseinander, die Behauptung, die SPÖ habe diesen Rechnung getragen, sei unrichtig. Das Mediationsverfahren bezeichnete es als "unmögliches Verhalten". Die Bürger sollten vorher und nicht nachher informiert werden.

Die Umwidmung geschehe gegen die Interessen der Wiener, gegen die Mehrheit, und sei ein Zeichen absoluter Machtausübung, meinte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP). Die Widmung Sensengasse sei von allem Anfang an unter keinem guten Stern gestanden. Die Bundesimmobiliengesellschaft habe marktwirtschaftlich zu agieren, der Gemeinderat müsse übergeordnete Interessen vertreten. Wie Ulm betonte, habe der Bezirk ursprünglich der Erhaltung des Grünlandes zugestimmt. Er übte Kritik am Bürgerbeteiligungsverfahren, von allem Anfang an sei die Forderung am Tisch gewesen, einen Kompromiss zu schließen, sonst würde das Projekt in der geplanten Form entstehen.

GR Heike Trammer (FPÖ) hielt nach eigenen Worten eingangs einen "Nachruf, die Demokratie werde zu Grabe getragen." Die Wiener Stadtplanung habe ein "unglückliches Händchen", der Akt Sensengasse sei mehrfach angesetzt und abgesetzt worden. Im Zuge der Diskussion habe es kein Mediationsverfahren sondern nur moderierte Gespräche gegeben, die Zahl der Sitzungen sei von allem Anfang an mit maximal vier limitiert worden und man habe betont, dass es nur unwesentliche Änderungen geben dürfe. Im übrigen hätten die Oppositionsparteien keine Chance gehabt, den Antrag intensiv zu prüfen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 30.01.2003)