Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Von einer künstlichen Aufregung der Opposition sprach GR Andreas Schieder (SPÖ). Auf dem zur Debatte stehenden Grundstück stand ehemals das Garnisonsspital, es war daher schon früher Bauland und der Grund war nie öffentlich zugänglich. Die Betreiber des Projektes, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ...

Wien, (OTS) Von einer künstlichen Aufregung der Opposition sprach GR Andreas Schieder (SPÖ). Auf dem zur Debatte stehenden Grundstück stand ehemals das Garnisonsspital, es war daher schon früher Bauland und der Grund war nie öffentlich zugänglich. Die Betreiber des Projektes, die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und das Wissenschaftsministerium seien VP-nahe und die ÖVP sowie die FPÖ hätten in der Bezirksvertretung dem ursprünglichen Projekt auch zugestimmt. Dann gab es jedoch bei VP und FP einen Meinungsschwenk. Mit der Bürgerinitiative habe es Gespräche mit positiven Resultaten und auch entsprechenden Abänderungen gegeben. Im Stadtsenat habe es dazu entgegen anderen Behauptungen sehr wohl einen schriftlichen Abänderungsantrag gegeben.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), dass das Grundstück nicht im Eigentum der ÖVP stehe und der SP-Vorredner ein anderes Verständnis von öffentlichem und privatem Recht habe als die ÖVP.

GR Günter Kenesei (G) unterstrich, dass es keinen Anspruch auf die zur Debatte stehende Widmung gebe und die BIG verzeichne auch einen beachtlichen Widmungsgewinn. Es habe kein Mediationsverfahren gegeben und der Planungsstadtrat habe auch keinen Kompromiss erreicht. Es gebe auch keinen vernünftigen Grund, einen Park mit Sportanlage in Bauland umzuwidmen. Der Redner sprach von einer Gefälligkeitswidmung, "wie in vielen anderen Fällen in Wien". Es habe kein Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern nur eine "Bürgerbeschäftigung" gegeben.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verwies auf die unterschiedlichen Interessenslagen von Bundesstellen und Wiener Problemen, die ÖVP würde diese auch unterschiedlich behandeln. Zum Projekt Sensengasse meinte der Redner, hier sei von Anfang an der "Wurm drinnen gewesen". Die Stadtplanung würde immer wieder Projekte "durchpeitschen". Er forderte eine Grundsatzdiskussion zum Thema Planwertausgleich und der Anwendung des § 69 der Bauordnung (Ausnahmebestimmungen).

Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker (SPÖ) stellte fest, dass gerade die Stadtplanung die Bedeutung von öffentlichem und privatem Recht deutlich zeige. Im Widmungsverfahren sei der Gemeinderat die Behörde und ein exaktes Verfahren sei zur Rechtssicherheit wichtig. Ab einem gewissen Punkt - nach der öffentlichen Auflage - seien im Flächenwidmungsverfahren nur mehr minimale Änderungen möglich. Vertreter der Agenda-Gruppe hätten sich erst nach der öffentlichen Auflage gemeldet und wünschten sich im Juni des Vorjahres ein halbes Jahr Zeit als Nachdenkpause. Diese Zeit sei eingeräumt worden, es gab weitere Zugeständnisse des Bauträgers und auch die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und FPÖ in der Bezirksvertretung. Er habe niemals Unklarheit darüber aufkommen lassen, dass Ende 2002 auch ein Ende der Diskussion bringen müsse. Nach dem Mediationsverfahren werden nur mehr 62 Prozent statt ursprünglich 75 Prozent des Grundstückes verbaut und ein weiterer Durchgang werde entstehen. Beides sei auch in der vorliegenden Flächenwidmung verankert. Grundsätzlich betonte der Stadtrat die Sensibilität des gesamten Widmungsprozesses und seine feste Absicht, auch weiterhin alles rechtskonform abzuwickeln. Weiters verwies der Planungsstadtrat auf die intensive Informationstätigkeit seines Ressorts für Mandatare und Bürger und untermauerte dies mit Zahlen und Fakten. Die Nichtteilnahme von Gemeinderäten an dieser Information käme einer Informationsverweigerung gleich. Auch für die Bürgerinformation nannte Schicker zahlreiche Beispiele, vom Internet über Postwürfe bis zu Ausstellungen und Inseraten. Er wies nachdrücklich Kritik an der Informationsintensität seines Ressorts zurück. (Forts.) js/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.01.2003)