Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass das Mediationsverfahren für reelle Ergebnisse zu kurz war. Gegen die Umwidmung hatten sich schließlich die verschiedensten Organisationen eingesetzt, da dadurch kaum mehr Grünflächen gewonnen würden und die Flächenversiegelung fast gleich bliebe. Er stellte ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass das Mediationsverfahren für reelle Ergebnisse zu kurz war. Gegen die Umwidmung hatten sich schließlich die verschiedensten Organisationen eingesetzt, da dadurch kaum mehr Grünflächen gewonnen würden und die Flächenversiegelung fast gleich bliebe. Er stellte einen Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes.

GR Martina Malyar (SPÖ) meinte, dass die lokale Agenda 21 entstanden sei, weil Bürgerbeteiligungsprozesse implementiert und weiterentwickelt werden sollten. Dafür habe sich auch die Bezirksvorstehung eingesetzt. Sie kritisierte, dass dieses Projekt einer politischen Kindesweglegung gleiche. Erst hätten alle außer den Grünen einem Konzept zugestimmt, das eine viel stärkere Verbauung mit sich gebracht hätte als der jetzige Kompromiss. Außerdem gebe es auch positive Aspekte, wie z.B. die Errichtung der Sporthalle und die Öffnung dieser für die Schulen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) zitierte aus dem Umweltbericht, dass Widmungen nur möglich wären, wenn der Schutz vor Lärm und Schmutz gewährleistet sei. Daher dürfe es in diesem Fall zu keiner Umwidmung kommen.

Als ein weiteres Versäumnis in der Stadtplanung bezeichnete er die Nordost-Umfahrung, deren Realisierung noch immer nicht sichergestellt sei. Außerdem kritisierte er, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner U-Bahn-Verlängerung kommen würde. Weiters warnte er vor einer vorschnellen Entscheidung beim Projekt Viennabike, die nur zu einem weiteren Flop führen könne.

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) meinte, dass die BürgerInnen in der Sensengasse versucht hätten, eine wichtige Rolle auch bei der Flächenwidmung zu spielen. Er wünsche sich, dass die WienerInnen bei weiteren Projekten nicht so viel Zeit und Anstrengungen aufbringen müssten, um etwas durchzusetzen.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) stellte in einer zweiten Wortmeldung den Antrag auf eine genaue Vorbereitung des Projektes Viennabike.

Der Berichterstatter GR Erich Valentin (SPÖ) merkte an, dass die Flächenwidmung sehr wohl im Einklang mit dem Umweltbericht und den Erkenntnissen der Untersuchungskommission stehe. Er hoffe, dass Lehren aus dem Flächenwidmungsverfahren gezogen würden. Schließlich sei bei diesem Projekt so viel Zeit verstrichen, weil zwei Parteien plötzlich ihre Meinung geändert hätten. Er appellierte, Entscheidungen auf Bezirksebene auch für die Landesebene bindend zu machen.

Abstimmung: Der Antrag zur Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für den betreffenden Bereich wurde mit Mehrheit angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurden die weiteren Anträge, darunter der Antrag auf Vertagung des Geschäftsstückes. (Forts.) spr/rr

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(RK vom 30.01.2003)