Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies zum Strukturplan Mehrwert Simmering darauf hin, dass sich nur 28 Prozent der projektierten Fläche in öffentlicher Hand befinden. Um in diesem Gebiet auch einen Park und einen Teich errichten zu können, plane die Gemeinde gegenüber den privaten Beteiligten an diesem ...

Wien (RK). GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies zum Strukturplan Mehrwert Simmering darauf hin, dass sich nur 28 Prozent der projektierten Fläche in öffentlicher Hand befinden. Um in diesem Gebiet auch einen Park und einen Teich errichten zu können, plane die Gemeinde gegenüber den privaten Beteiligten an diesem Strukturplan eine Mehrwertabschöpfung bzw. Zwangsschenkungen. Er warnte in diesem Zusammenhang vor möglichen Zukunftsfolgen und forderte entsprechende Informationen ein.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wies auf die Wohnzufriedenheit der Bewohner der Gasometer hin und betonte die stärkere Anbindung der Gasometer an Simmering durch das vorliegende Projekt. Auch würde dadurch ein wirtschaftlicher Mehrwert geschaffen, der auch den Privatbetrieben zunutze komme.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Flächenwidmung im 19. Bezirk, Nußdorf

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) warf StR. Schicker vor, nach der öffentlichen Auflage des Projekts entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien eine Reihe gravierender Änderungen vorgenommen zu haben. So sei etwa die Widmung ganzjähriges Wohnen in der betreffenden Kleingartenanlage wieder zurück genommen worden.

GR Erich Valentin (SPÖ) warf dem 19. Bezirk vor, dass Vorschläge der MA 21 nahezu grundsätzlich als gefährliche Drohung angesehen würden. Ganzjähriges Wohnen wäre in der betreffenden Kleingartensiedlung aufgrund der Bodenbeschaffenheit nicht möglich, da es bei entsprechenden Ausbauten zu Hangrutschungen kommen könnte.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Flächenwidmung im 22. Bezirk

GR Mag. Rüdiger Maresch (G) würdigte die Schaffung der Freiplätze für Jugendliche, kritisierte aber, dass es zu viele Stellplätze geben solle. Er brachte zwei Beschlussanträge zur Verdreifachung der biologischen Selbsternteprojekte bis 2007 sowie der Verhinderung von Kiesabbau im 22. Bezirk ein.

GR Paul Zimmermann (SPÖ) stellte zu den Anträgen klar, dass eine Verdreifachung der ökologischen Anbaufläche auch durch Probleme mit dem Landwirtschaftsministerium erst nach 2008 möglich wäre, da die notwendigen Grundstücke bis dahin nicht verfügbar wären. Er betonte, dass die sozialistische Fraktion einer Umwidmung in Richtung Kiesabbau nie zustimmen würde.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Erster Beschlussantrag abgelehnt, zweiter Beschlussantrag einstimmig angenommen.

Rahmenbetrag für Subventionen im Rahmen der Frauenförderung

GR Dr. Monika Vana (G) würdigte die nun mögliche mehrjährige Förderung für Frauenvereine sowie die jährliche Valorisierung der Subventionen um zwei Prozent, womit die Stadt Wien eine Vorreiterrolle einnehme. Der ÖVP warf sie vor, mit ihrer angekündigten Ablehnung den Frauen etwas nicht zugestehen zu wollen, das sie für Künstler durch die Dreijahresverträge schon lange ermöglicht habe. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 30.01.2003)