Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) kündigte an, den Subventionsantrag abzulehnen, aber nicht aus Frauenfeindlichkeit, sondern rein aus sachlichen Erwägungen. Sie kritisierte besonders den Kriterienkatalog, der über eine Subventionswürdigkeit entscheiden soll. Dieser sei nicht nachvollziehbar. Sie sprach ...

Wien (RK). StR DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) kündigte an, den Subventionsantrag abzulehnen, aber nicht aus Frauenfeindlichkeit, sondern rein aus sachlichen Erwägungen. Sie kritisierte besonders den Kriterienkatalog, der über eine Subventionswürdigkeit entscheiden soll. Dieser sei nicht nachvollziehbar. Sie sprach sich für Planungs- und Dispositionssicherheit aus, allerdings nicht für den Zeitraum von drei Jahren, sondern nur für ein Jahr.

GR Barbara Schöfnagel (FPÖ) trat im Gegensatz zur Vorrednerin für die Vergabe von Subventionen für einen Zeitraum von drei Jahren ein, lehnte aber sowohl den Antrag für den Rahmenbetrag von 109.000 Euro und die Förderung des Vereines Orient Express mit der Begründung ab, dass der Integrationsfonds genau diese Aufgabe ohnehin zu erfüllen habe. Sie wies weiters darauf hin, dass man grundsätzlich bei der Vergabe von Subventionen an Frauenvereine darauf zu achten habe, dass die Auslastung gegeben sein müsse, weil man egal wie groß ein Verein sei, immer dieselbe Infrastruktur zu finanzieren habe.

GR Martina Ludwig (SPÖ) zeigte sich sehr verwundert über die Ablehnung der ÖVP, das Subventionspaket über drei Jahre zu unterstützen. Es fehlten ihr sachlich nachvollziehbare Argumente und sie wies darauf hin, dass die ÖVP erst kürzlich im Rahmen des Ausschusses dem Subventionsvorhaben zugestimmt habe. Sie erwähnte neuerlich, gemeinsam mit dem Kontrollamt eine detaillierte Auflistung von Kriterien über die Subventionswürdigkeit von Vereinen erarbeitet zu haben. Sicherheit bekämen Frauenvereine nur, wenn man ihnen langfristige Subventionszusagen mache, schloss die SPÖ-Abgeordnete.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) wiederholte die ablehnende Haltung seiner Fraktion in dieser Frage und zitierte insgesamt zehn Abänderungsanträge, die durch die Bank eine einjährige Geltungsdauer für die Subventionsansuchen beinhalte. Grundsätzlich vermisse er in der Frage der Subventionsgeltungsdauer eine ausführliche Debatte über die Kriterien der Subventionswürdigkeit mit der SPÖ. Er forderte eine gemeinsame Vorgangsweise, und das für alle Bereiche. Zudem sprach er sich gegen eine automatische Valorisierung aus.

GR David Ellensohn (G) sagte, es sei vor allem den Vereinsmitgliedern mit niedrigeren und mittleren Einkommen wesentlich geholfen, wenn man diese Vereine mit Subventionen ausstattet, die für mehrere Jahre gelten.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) sagte, es sei notwendig, dem Rahmenvertrag über 109.000 Euro zuzustimmen und betonte neuerlich, wie wichtig es für Frauenvereine sei, Subventionen über mehrere Jahre hinaus in Aussicht gestellt zu bekommen. Denn es sei gerade die Service- und Beratungstätigkeit im Bereich der Integration, des Gewaltschutzes und der Sicherung des Arbeitsplatzes, der diese Vereine so auszeichnet, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Es würden gerade die gemeinsam mit dem Kontrollamt verfassten Kriterien der Subventionswürdigkeit und auch wichtige Punkte wie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dafür stehen, um einer mehrjährigen Subventionsgeltungsdauer mit ruhigem Gewissen zustimmen zu können, betonte sie.

Sämtliche Abänderungsanträge der ÖVP blieben in der Minderheit. Der Antrag zum Rahmenbetrag von 109.000 Euro wurde mehrstimmig angenommen, ebenfalls die Anträge für die restlichen Subventionsanliegen.

Subvention an den Verein Public Netbase Media-Space

StR Mag. Maria Vassilakou (G) bezeichnete die Institution Public Netbase Media-Space als sehr wichtige Schnittschnelle zwischen Kultur und Kunst, die mittlerweile weltweit Beachtung gefunden habe. Sie ortete indes einen zusätzlichen Finanzbedarf, bekomme Netbase doch ständig Ansuchen über die Durchführung und Unterstützung umfassender Kultur- und Kunstprojekte. Zum Zweiten bekrittelte sie den derzeitigen Standort des Vereines, der nur auf eine unzureichende technische Ausrüstung zugreifen könne. Gespräche zwischen dem Verein und dem Kulturstadtrat, die dieses Problem aufgegriffen hätten, seien sehr zu begrüßen, müssten aber endlich zu einem Ergebnis führen.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, die ÖVP werde diesem Subventionsansuchen auf gar keinen Fall zustimmen. Man habe nicht nur grundsätzliche Auffassungsunterschiede über die Wirkungsweise dieses Vereines, die ohnehin immer wieder von der ÖVP angeführt würden, sondern die Kluft zwischen dem von Subventionswerber angeführten Betrag von 868.000 Euro und dem von der Stadt Wien angebotenen Subventionsbetrag von 280.000 Euro sei einfach zu groß. Hier müsste man einmal zu einer klaren gemeinsam ausgearbeiteten Subventionshöhe kommen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) zitierte aus dem Finanzplan des Vereines Netbase und bezeichnete diesen als möglicher Weise fiktiv. Er begründete dies mit der Unverhältnismäßigkeit der Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets. Als Beispiel nannte er die Höhe der Personalkosten von rund 550.000 Euro und auf der anderen Seite die Einnahmen von lediglich ca. 440.000 Euro. Ebinger vermutete in der Vorlage des Finanzplanes eine absichtliche Täuschung des Gemeinderates, was in jedem Fall zu einer ablehnenden Haltung der FPÖ führen müsse.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) sagte, es sei schon lange bekannt, dass ÖVP und die Freiheitlichen Public Netbase nicht mögen, jetzt werden Finanzspielereien als Vorwand benutzt. Wien musste die Subventionen erhöhen, weil der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, offensichtlich weil Public Netbase die "Schwarz- Blaue" Bundesregierung bekämpft habe. Die Institution sei für sie förderungswürdig.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 30.01.2003)