Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) betonte, dass die Bevölkerung in Simmering keineswegs positiv gegenüber einer 3. Müllverbrennungsanlage eingestellt sei. Darüber hinaus kritisierte er, dass es aufgrund undurchsichtiger juristischer Konstruktionen für die Bürger, wie auch für Abgeordnete der Opposition unmöglich ...

Wien (RK). GR Kurth Bodo Blind (FPÖ) betonte, dass die Bevölkerung in Simmering keineswegs positiv gegenüber einer 3. Müllverbrennungsanlage eingestellt sei. Darüber hinaus kritisierte er, dass es aufgrund undurchsichtiger juristischer Konstruktionen für die Bürger, wie auch für Abgeordnete der Opposition unmöglich sei, Näheres über die Hintergründe und Notwendigkeiten der beabsichtigten Anlage zu erfahren. Weiters betonte er, dass gemäß der offiziellen Daten der Müllberg in Wien in seinen verschiedensten Ausformungen mengenmäßig abnehme und dadurch der Bau einer weiteren Müllverbrennungsanlage noch uneinsichtiger werde.

GR Erich Valentin (SPÖ) hielt seinem Vorredner entgegen, dass von Seiten der Stadt wie auch direkt in Simmering eine gute Informationspolitik betrieben worden sei. Die jetzt notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung sei so gesehen ein weiterer wichtiger Schritt. Hinsichtlich der Baumfällungen im Bereich des Stadtparkes hielt er fest, dass Umweltstadträtin Kossina rasch reagiert habe. Weiters stellte er eine Lösung, die sämtliche kontroversiellen Meinungen zufrieden stellen werde, für die nächste Zeit in Aussicht.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. Ein Antrag der Grünen für einen Modellversuch für die Kühlschrankentsorgung wurde angenommen und dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Abänderung bei Stromtarifen

Der von GR Günther Reiter (SPÖ) eingebrachte Antrag, den Rahmenvertrag bei der Stromversorgung öffentlicher Amtshäuser gemäß Preisanpassungen zu genehmigen, kritisierte GR Mag. Christoph Chorherr (G) dahingehend, dass es verabsäumt wurde, eine mögliche 100prozentige Versorgung besagter Amtshäuser mit Ökostrom in dem vorliegenden Poststück zu garantieren, obwohl dies in früherer Zeit angedacht wurde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.10 Uhr. (Schluss) hch/vo

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(RK vom 06.03.2003)