Wiener Gemeinderat (3)

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) stellte den Antrag, den Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungskommission an erster Stelle zu reihen. Den Antrag begründete er damit, dass in dem Kontrollamtsbericht Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, die aber von der SPÖ und der ÖVP als Betriebsunfall abgetan ...

Wien, (OTS) GR Mag. Christoph Chorherr (G) stellte den Antrag, den Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungskommission an erster Stelle zu reihen. Den Antrag begründete er damit, dass in dem Kontrollamtsbericht Unregelmäßigkeiten aufgedeckt wurden, die aber von der SPÖ und der ÖVP als Betriebsunfall abgetan werden.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) forderte ebenfalls, den Untersuchungskommissionsbericht vorzureihen. Seiner Meinung nach habe die Öffentlichkeit ein Recht, über die Erkenntnisse informiert zu werden. Das wäre nicht möglich, wenn die Diskussion erst am Nachmittag stattfände.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) stellte klar, dass die ÖVP sich für die Einrichtung der Untersuchungskommission eingesetzt habe. Bei der ÖVP wurden keine Verfehlungen festgestellt und somit habe seine Partei kein Problem damit, den Bericht jetzt zu besprechen.

GR Christian Oxonitsch (SPÖ) bezeichnete die Diskussion als künstliche Aufregung. Schließlich stünden derzeit wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene an, in die Wien eingebunden werden müsse. Daher sei es eine richtige Entscheidung, zuerst die Mitteilung über die GATS-Verhandlungen zu besprechen und danach die Ergebnisse der Untersuchungskommission zu diskutieren. Schließlich seien auch alle Wortmeldungen und Protokolle über die Untersuchungskommission im Internet nachzulesen.

GR Günter Kenesei (G) meinte, es sei möglich, den Bericht vor die Mitteilung zu stellen. Schließlich sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit mitreden könne. Es schmerze ihn, wenn die SPÖ versuche, das Kontrollamt mit ihren Schlussbericht Lügen zu strafen.

GR KommRat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) hatte kein Problem mit einer sofortigen Diskussion des Berichtes der Untersuchungskommission, wenn die Mehrheit dies wolle. Schließlich halte der Bericht nur fest, dass es Verfahrensmängel gegeben habe, aber keine politischen Unkorrektheiten.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass es auch politische Unkorrektheiten gegeben habe. Schließlich habe es Verwendungszusagen gegeben, die weit über die Widmung hinausgegangen seien.

Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundstorfer (SPÖ) stellte fest, dass es keine Möglichkeiten gebe, über den Antrag der Grünen zu entscheiden. Daher stehe er zur Entscheidung, die Mitteilung zu GATS zuerst zu behandeln und die Tagesordnung nicht umzustellen.

Aktivitäten der Stadt Wien im Zuge der GATS-Verhandlungen

Vbgm. StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte, dass die Bedeutung des GATS-Abkommens für die Städte und Gemeinden stark unterschätzt werde. Schließlich sei jetzt der umfassendste Liberalisierungsschritt weltweit im Gespräch. Davon seien auch die Gebietskörperschaften der Städte und Länder betroffen. Bei einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen würde die Qualität dieser Leistungen sinken oder diese ganz wegfallen. Es gehe eben nicht nur um schlanke Haushalte und eine Ausweitung der Marktwirtschaft, die Politik müsse dazu auch die sozialen Rahmenbedingungen schaffen. Schließlich müsse vermieden werden, dass Einkommensschwache durch eine Liberalisierung auf der Strecke blieben. Auch müsse klar gestellt werden, welche Dienstleistungen von einer Liberalisierung ausgenommen seien. Er forderte, dass die Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen bleiben und zu diesem Zweck gute Lobbys eingesetzt werden. Er forderte, dass die österreichischen Städte, Gemeinden und Bundesländer in die weiteren Verhandlungen über GATS direkt und permanent eingebunden werden und dass eine Politik verfolgt werde, die Daseinsvorsorge tatsächlich zu ihrem Anliegen im Interesse der Bürger macht. Dafür müsse gekämpft werden. (Forts.) spr/rr

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(RK vom 06.03.2003)