Wiener Gemeinderat (4)

Wien, (OTS) Der Grüne Abgeordnete DI Martin DI Martin Margulies sprach die Befürchtung aus, bei einer GATS-freundlichen Haltung seitens der neuen Bundesregierung werde Österreich in Europa bald nichts mehr zu reden haben. Er stellte zwei Anträge, in denen sich die Grünen gegen die Liberalisierung von öffentlichen ...

Wien, (OTS) Der Grüne Abgeordnete DI Martin DI Martin Margulies sprach die Befürchtung aus, bei einer GATS-freundlichen Haltung seitens der neuen Bundesregierung werde Österreich in Europa bald nichts mehr zu reden haben. Er stellte zwei Anträge, in denen sich die Grünen gegen die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen aussprechen und sich gegen den Ausverkauf von kommunalen Gütern wehren. Die äußerst liberalisierungsfreundliche Europäische Union solle nicht uneingeschränkt Forderungen stellen, sondern den Staaten auch Zugeständnisse machen. Er sagte, wenn GATS komme, werde die öffentliche Versorgung nicht mehr so funktionieren, wie bisher. Er warnte, im Zusammenhang mit der Möglichkeit, nahezu uneingeschränkt außerhalb des eigenen Landes zu arbeiten, vor Lohndumping und einer Missachtung des Arbeitsrechtes der verschiedenen Länder.

Der ÖVP Klubobmann Dr. Matthias Tschirf betonte, GATS habe die Zustimmung bereits in einem Abkommen vor fast acht Jahren im Zuge eines Vierparteienbeschlusses bekommen. Als Sinn von GATS nannte er die Liberalisierung des Welthandels und die Sicherung des Friedens auf der Welt. GATS sei kein Eingriff in die Autonomie der Länder, sondern ein Angebot für die Erweiterung von Chancen für die Menschheit, den Wohlstand zu erhöhen. Speziell wies er darauf hin, dass die Bundesregierung den Ländern und den Sozialpartnern sämtliche Dokumente, die für die GATS-Verhandlungen verwendet würden, zur Verfügung stelle.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) sprach den Entwurf einer sogenannten Europadeklaration an, der sich in Bezug auf die Daseinsvorsorge grundsätzlich für die Beibehaltung der kommunalen Einrichtungen stützen solle. Für die GATS-Verhandlungen solle die Daseinsvorsorge also völlig außer Streit stehen, ergänzte der Freiheitliche Abgeordnete. Für die einzelnen Staaten forderte er Gestaltungsfreiheit. Von der Stadt Wien erwarte er sich im Zuge der Formulierung der Europadeklaration die Berücksichtigung von Reformvorschlägen, die sich vor allem an den Marktgegebenheiten orientieren sollten, womit mehr Effizienz erreicht würde. Er könne sich durchaus vorstellen, durch die Ausgliederung der MA 31 und MA 30 gemeinsam mit den Entsorgungsbetrieben Simmering ein schlagkräftiges Unternehmen zu schaffen, was ohnehin internationalen Entwicklungen entspräche. Als Beispiel nannte er die privatisierten Berliner Wasserwerke, die vor allem in den Reformländern gute Geschäfte machten. (Forts.) hl/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 06.03.2003)