Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). In einer Replik auf seinen Vorredner verwies GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) auf die engagierte wirtschaftliche Vorgehensweise Wiens im Bereich des Abwasser- und Wasser-Knowhows, welches etwa in Bälde zu einem Vertrag mit der Stadt Pula in Kroatien führen werde. Hinsichtlich GATS kritisierte er den ...

Wien (RK). In einer Replik auf seinen Vorredner verwies GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) auf die engagierte wirtschaftliche Vorgehensweise Wiens im Bereich des Abwasser- und Wasser-Knowhows, welches etwa in Bälde zu einem Vertrag mit der Stadt Pula in Kroatien führen werde. Hinsichtlich GATS kritisierte er den mangelnden Informationsfluss seitens des Wirtschaftsministeriums, obwohl laut Vertrag eine umfassende Informationspflicht bereits seit Februar 2000 bestehe. Im Weiteren warnte er davor, in eine GATS-Euphorie zu verfallen, viel eher sei seines Erachtens eine umfassende öffentliche Diskussion über GATS von Nöten.

GR Susanne Jerusalem (G) unterstrich ihre weitestgehend inhaltliche Übereinstimmung mit der Rede von Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder, erinnerte aber daran, dass bereits 1995 mit Zutun der SPÖ Österreich den WTO-Vertrag geschlossen habe, der weit tiefer gehende Liberalisierungspotentiale in sich trage, als die heute im Gemeinderat diskutierte GATS-Runde. Am Beispiel des Bildungsbereiches skizzierte sie ein horribles Bild über mögliche zukünftige Entwicklungen, bei denen Bildungskonzerne für die Kinder einer Geldelite beste Bildung anböten, für den Mittelstand bzw. ärmere Bevölkerungsschichten nur mehr eine "Restschule" übrig bliebe.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) verwies die von ihrer Vorrednerin gebrachten Bilder in das Reich der Ängste und übertriebenen Befürchtungen. Weder im Wiener Gemeinderat noch auf Bundesebene würde sich eine politische Fraktion finden, so Rothauer, die solche Szenarien ernsthaft verfolgen würde. Hinsichtlich der kritisierten Informationspolitik betonte sie, dass dieser sehr wohl nachgekommen werde. Grundsätzlich erinnerte sie daran, dass ein "gewisser Wettbewerb mit Augenmaß" sehr wohl auch in der Daseinsvorsorge eine Sinnhaftigkeit haben könne. Zuletzt betonte sie, dass die GATS-Verhandlungen gerade auch für Wien interessante und zu nützende Chancen böten. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 06.03.2003)