Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) warnte vor Verharmlosung des GATS, da jedes Abkommen irreversible Abläufe bringe. Vor allem für Entwicklungsländer würde die Liberalisierung des Bankwesens negative Folgen bringen. Argentinien als Feldversuch totaler Liberalisierung sei vom siebensreichsten Land der Welt in eine ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) warnte vor Verharmlosung des GATS, da jedes Abkommen irreversible Abläufe bringe. Vor allem für Entwicklungsländer würde die Liberalisierung des Bankwesens negative Folgen bringen. Argentinien als Feldversuch totaler Liberalisierung sei vom siebensreichsten Land der Welt in eine totale Verschuldung gefallen. Er wies auch darauf hin, dass ein Privatbetrieb nur durch Entlassungen und einen Investitionsstopp erfolgreicher sein könne, als ein Kommunalbetrieb.

GR Susanne Jerusalem (G) replizierte den Panikmachevorwurf StR. Rothauers und betonte, dass Österreich zum Unterschied von der Rest-EU die Bildungspolitik laut bestehendem WTO-Vertrag freigeben müsse.

Prof. Walter Strobl (ÖVP) konterte, Österreich habe sich nur zur Freigabe des terzitären Bildungsbereichs, nicht aber des primären und sekundären verpflichtet.

Die von der SPÖ und den Grünen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge wurden mehrheitlich angenommen.

Bericht der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Praxis der Flächenwidmung

GR Christian Deutsch (SPÖ) als Berichterstatter teilte mit, dass die Untersuchungskommission nach 17 öffentlichen Sitzungen in der Gesamtdauer von 62 Stunden ihren Bericht erstellt habe. Er wies darauf hin, dass GR Kenesei nicht bereit gewesen sei, die Identität des ihm bekannten Belastungszeugen MM bekannt zu geben. Auch stellte er klar, dass sich Kenesei bei einem Bauträger entschuldigt und mit DI Vokaun einen Vergleich geschlossen habe. Er erläuterte die fünf Kontrollamtsberichte, die Gegenstand der Untersuchungskommission waren und stellte klar, dass sich keine Hinweise für Ordnungswidrigkeiten und Mängel von Politikern oder leitenden Magistratsbeamten ergeben hätten. Er betonte, dass den Anregungen des Kontrollamtes unterdessen durch Umstrukturierungen und Dienstanweisungen vollinhaltlich Folge geleistet worden sei. Es hätten sich keinerlei Hinweise auf politische Weisungen ergeben, die nicht durch die bestehende Rechtsordnung gedeckt gewesen wären. Auch wären keinerlei Anzeichen für Korruption gefunden worden. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 06.03.2003)