Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Günter Kenesei (G) bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Bericht aller Fraktionen gegeben habe. Er bezweifelte die Glaubwürdigkeit einiger Zeugenaussagen. Obersenatsrat Vokaun habe mehrfach Behauptungen aufgestellt, die von anderen Personen bestritten worden seien. Der Bericht von SPÖ und ÖVP sei ein ...

Wien (RK). GR Günter Kenesei (G) bedauerte, dass es keinen gemeinsamen Bericht aller Fraktionen gegeben habe. Er bezweifelte die Glaubwürdigkeit einiger Zeugenaussagen. Obersenatsrat Vokaun habe mehrfach Behauptungen aufgestellt, die von anderen Personen bestritten worden seien. Der Bericht von SPÖ und ÖVP sei ein Persilschein für die früheren Planungsstadträte Swoboda und Görg. Ganz offensichtlich seien bei Flächenwidmungen subjektive Interessen zugunsten Dritter berücksichtigt worden, wie es auch das Kontrollamt festgestellt habe.

Manche in der Untersuchungskommission hätten sich wie Inquisitoren aufgeführt, sagte GR Komm.Rat Gehard Pfeiffer (ÖVP). Als positive Folgen der Kommission bezeichnete er, dass die Dienstaufsicht verstärkt werde. Die Korruptionsvorwürfe seien nicht bestätigt worden. Es habe Gerüchte gegeben, die nicht verifiziert werden konnten. Es habe auch keinen Nachweis einer politische Weisung gegeben, die rechtswidrig gewesen sei. Natürlich komme es vor, dass bei Flächenwidmungen jemand bevorzugt werde und Flächenwidmungsänderungen erfolgten seit eh und je nach Aufforderungen. Eindeutig sei, es habe keinen Flächenwidmungsskandal gegeben.

Er habe den Eindruck gehabt, dass die Zeugenbefragungen sachlich waren, so GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ). Die SPÖ habe massiv geblockt und es habe nach seiner persönlichen Überzeugung offensichtlich Zeugenabsprachen gegeben. Die Dienstaufsicht der Stadt habe völlig versagt. Niemandem sei aufgefallen, dass Vokaun seit mehr als 20 Jahren einen Konsulentenvertrag mit einem Auftragnehmer der Stadt Wien hatte. Es habe eindeutig Nutznießer bei den Flächenwidmungsänderungen gegeben. Ein Nachweis für Malversationen konnte nicht erbracht werden. Seine Fraktion werde wegen vermuteter Falschaussagen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft einbringen. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 06.03.2003)