Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) forderte von den Oppositionsrednern mehr Objektivität. Es sei nicht angebracht, sich zum Gericht zu machen, es sollte die politische Verantwortung geklärt werden und ein sachlicher Bericht vorgelegt werden. Der grün-blaue Beschuldigungsballon sei nach Abschluss der Kommissionsarbeit ...

Wien (RK). GR Franz Ekkamp (SPÖ) forderte von den Oppositionsrednern mehr Objektivität. Es sei nicht angebracht, sich zum Gericht zu machen, es sollte die politische Verantwortung geklärt werden und ein sachlicher Bericht vorgelegt werden. Der grün-blaue Beschuldigungsballon sei nach Abschluss der Kommissionsarbeit geplatzt, stellte der Redner fest. Die Arbeit der Kommission habe bewiesen, dass an den Beschuldigungen von FPÖ und Grünen "nichts dran" sei. Für Korruption habe es keine Beweise gegeben. Verwendungszusagen gebe es im Zuge der Ausübung eines Mandates in vielfacher Weise und auch von FPÖ- und Grün-Mandataren seien schon Flächenwidmungsänderungen betrieben worden.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) sprach von einem Flächenwidmungsskandal. Schuld daran sei die Rechnung, dass der Wert einer Widmung vom Ausmaß der Nutzfläche des Bauwerkes bestimmt werde und übergeordnete Ziele und Interessen der Allgemeinheit dabei vernachlässigt werden. In allen untersuchten Flächenwidmungsfällen habe es dubiose Vorgangsweisen gegeben, es sei weggeschaut worden, Handakte wurden nicht eingesehen und trotzdem sei für die SPÖ alles in Ordnung. Es habe immer wieder Hinweise auf Ungereimtheiten gegeben, und dass das Auslacken in einem Flächenwidmungsakt nicht geklärt werden konnte, zeige vom grundsätzlichen Unwillen zur Kontrolle.

Unter Verweis auf die Redner von FPÖ und Grünen zitierte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) Goethes "Dichtung und Wahrheit". Vor allem habe es viel Dichtung und wenig Wahrheit gegeben. Die erhobenen Korruptionsvorwürfe konnten nicht bestätigt werden. Verfahrensmängel seien jedoch festgestellt worden. Der Redner unterstrich, dass die Untersuchungskommission nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft hatte. Als Erfinder und Durchsetzer dieser Kommission bezeichnete der Redner den ehemaligen Planungsstadtrat Dr. DDr. Bernhard Görg (ÖVP). Diesem seien auch keine politischen Unterlassungen vorzuwerfen, denn das diskutierte Widmungsverfahren sei von Görg nach Einholung von Rechtsgutachten gestoppt worden. Kritikwürdig seien die Form der Aktenführung im Magistrat, schriftliche Verwendungszusagen und das Agieren des Fachbeirates für Stadtplanung.

Es sei beschämend, sagte GR Josef Wagner (FPÖ), dass nach einem Jahr Untersuchungskommission und den dabei bekannt gewordenen Fakten nun von SPÖ- und ÖVP-Rednern daraus ein Skandal der Opposition gemacht werde. Es gebe einen erstaunlichen Schulterschluss von SPÖ und dem ehemaligen Koalitionspartner ÖVP. Der Redner zitierte Zeugenaussagen, wonach politische Verbindungen zur SPÖ bei Flächenwidmungen von Bedeutung waren. Die politische Verantwortung sei nicht wahrgenommen worden, meinte der Redner, auch das sei durch die Untersuchungskommission bewiesen worden. Der vorliegende Bericht verschweige Tatsachen und einzelne Aussagen würden keine entsprechende Würdigung finden. Ausführlich kritisierte er den Fall einer Bauklassenerhöhung in der Praterstraße. (Forts.) js/sp

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(RK vom 06.03.2003)