Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) bestritt die Ausführungen ihres Vorredners betreffend die Bauklassenerhöhung in der Praterstraße. Sie stellte klar, dass die Untersuchungskommission ein Instrument zur Klärung der politischen Verantwortung sei, nicht aber zur Feststellung von Verfehlungen einzelner Beamter. ...

Wien (RK). GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) bestritt die Ausführungen ihres Vorredners betreffend die Bauklassenerhöhung in der Praterstraße. Sie stellte klar, dass die Untersuchungskommission ein Instrument zur Klärung der politischen Verantwortung sei, nicht aber zur Feststellung von Verfehlungen einzelner Beamter. Außerdem sollte ausgearbeitet werden, wie die bestehenden Missstände künftig vermieden werden könnten.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass die Kommission auch die Aufgabe hatte, die Verantwortung von Dienststellen und Beamten zu prüfen und nicht nur die politische Verantwortung.

GR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) berichtigte, dass sie nicht nur den Antrag, sondern auch die Stadtverfassung kenne. Ziel der Kommission sei es gewesen, die Fakten der politischen Verantwortung zu klären, festzustellen, ob Dienststellen und Politiker Kenntnisse über die Missstände hatten und welche Maßnahmen zur Verhinderung dieser Missstände getroffen wurden.

GR Christian Deutsch (SPÖ) nahm zu den Ausführungen seiner Vorredner Stellung und erklärte, dass es in dem Bericht der Untersuchungskommission um konkretes Wissen und bestimmte Aussagen gegangen sei und nicht um Vermutungen und Verdächtigungen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention der Freien Kulturszene

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) stellte den Beschlussantrag, einen Innovationspreis für die Freie Kulturszene aus den Mitteln der Stadt Wien auszuschreiben.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) freute sich, dass sich die ÖVP für die Freie Kulturszene einsetze und bat um Unterstützung des Antrages.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention für Frauenvereine

GR Ingrid Lakatha (ÖVP) brachte zehn Abänderungsanträge ein, in denen sie sich gegen Drei-Jahres-Verträge mit einer Indexklausel stellte.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) meinte, dass die Vereine für ihre Arbeit finanzielle Sicherheit bräuchten und daher die Drei- Jahres-Verträge notwendig wären.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Die Abänderungsanträge wurden abgelehnt.

Subvention für den Verein Austrian Players League

GR Claudia Sommer-Smolik (G) erklärte, dass der Verein wichtige Arbeit für die Jugendlichen leiste, die zu Hause keinen Computer hätten. Es werde in dem Verein auch die Möglichkeit zur Veranstaltungsorganisation geboten und man versuche, Mädchen in die Computerarbeit einzuführen. Der Verein habe keine Geldsorgen, weil genug Sponsoren zur Verfügung stünden. Deshalb verstünde sie nicht, warum die Stadt Lan-Partys subventioniere, bei denen Gewaltspiele weit verbreitet wären.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, dass sich auch die ÖVP gefragt hätte, welche Spiele bei den Partys gespielt würden. Dabei habe sich gezeigt, dass die Jugendlichen vor allem Gewaltspiele bevorzugen würden. Es gebe keine medienkritische Aufarbeitung der Spiele und er glaube nicht, dass die Lan-Partys eine geeignete Freizeitgestaltung für Jugendliche wären.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) wunderte sich, dass über diesen Akt und über Lan-Partys so unterschiedliche Vorstellungen herrschten. Er erklärte, dass die Austrian Players League Computerkenntnisse auf spielerische Weise vermitteln wolle. Außerdem würden Kurse über Web-Design und ähnliches in Zusammenarbeit mit wienXtra organisiert, und die Jugendlichen hätten selbst ein altes Konsum-Gebäude in die Veranstaltungshalle Area 52 umgebaut. Gefördert sei auch nur die Instandhaltung der Area 52 geworden. Außerdem stelle der Verein nicht die Spiele, sondern nur Kabel und ähnliche Hardware zur Verfügung. Es stimme, dass Gewaltspiele gespielt würden, aber es gebe auch Gespräche und psychologische Beratung bei den Spielen. (Forts.) spr/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 06.03.2003)