Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte die Dürftigkeit des Berichtes, der kaum Kritik an der Gemeinde Wien, wohl aber unsachliche Kritik an der Bundesregierung enthalte. Sowohl die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung als auch die Verlegung des Jugendgerichtshofes sei aus rein parteipolitischen Gründen ...

Wien (RK). LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) kritisierte die Dürftigkeit des Berichtes, der kaum Kritik an der Gemeinde Wien, wohl aber unsachliche Kritik an der Bundesregierung enthalte. Sowohl die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung als auch die Verlegung des Jugendgerichtshofes sei aus rein parteipolitischen Gründen abgelehnt worden. Deshalb werde die ÖVP diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.

LAbg. Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) lehnte ebenfalls die Tendenz des Berichtes ab. Er zeigte sich weiters verwundert, dass die Jugendanwaltschaft trotz ihrer wiederholten Kritik am Jugendgerichtshof niemals versucht habe, ein Gespräch mit dem Justizministerium zustande zu bringen. Rudolph verwahrte sich dagegen, dass im Bericht der Jugendanwaltschaft sein Klubkollege Strache an den Pranger gestellt und das freiheitliche Ziel des drogenfreien Wien als "aggressiver Sager" gewertet werde. Deshalb werde seine Fraktion den Bericht ablehnen.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) dankte den Jugendanwälten für ihre wertvolle Arbeit. Beim neuen Jugendschutzgesetz habe die Stadt Wien auf Vorarbeit der Jugendanwaltschaft zurückgreifen können, was dazu geführt habe, dass auch Jugendliche in die Entstehung dieser Reform stark eingebunden wurden.

LAbg. Prof. Walter Strobl (ÖVP) stellte fest, dass in acht österreichischen Bundesländern die Jugendanwaltschaften einwandfreie Arbeit leisten, während sich die Wiener Jugendanwaltschaft am Rande eines Skandals bewege, indem sie nicht mit der gewählten Schülervertretung, sondern mit der parteipolitischen AKS eine Pressekonferenz veranstaltete. Er verwahrte sich auch nachdrücklich gegen "ehrenrührige" Angriffe auf Wiener Lehrer im Bericht der Jugendanwaltschaft.

LAbg. Barbara Novak (SPÖ) betonte im Zusammenhang mit der kritisierten Pressekonferenz, dass die Jugendanwaltschaft laut ihrer Aufgabenstellung ihre Aufgaben in Kooperation mit Interessensvertretungen und Vereinen von Jugendlichen wahrzunehmen habe. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 07.03.2003)