Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Grete Laska (SPÖ), hat sich mit dem Thema "Soziales Wien - Neue Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich" zu einer Mitteilung zu Wort gemeldet: Die Regierungsfraktion plane eine Strukturreform im ...

Wien (RK). Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, Grete Laska (SPÖ), hat sich mit dem Thema "Soziales Wien - Neue Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich" zu einer Mitteilung zu Wort gemeldet:

Die Regierungsfraktion plane eine Strukturreform im Sozialbereich, bei der die soziale Sicherheit im Vordergrund stehe. Der wichtige Schwerpunkt "Soziales Wien" bleibe erhalten. Mit der Reform werde ein ausgezeichnetes System aufgebaut und dessen Finanzierung gesichert. Laska unterstrich, dass es in Wien im sozialen Bereich keine Einschnitte gebe, wie in anderen Bundesländern. Besonders hob sie dabei hervor, dass es keine Regressansprüche bei der Sozialhilfe oder bei der Unterbringung in Seniorenheimen gebe. Auch der Anspruch auf Sozialhilfe, die Höhe, Dichte und Qualität der Sozialhilfe sei in Wien beispielhaft. Nun werde das System weiter entwickelt, um auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren, aber auch vorausschauend zu planen. Massiv kritisierte die Stadträtin Leistungskürzungen auf Bundesebene, die sich auch auf Wien auswirken. Besonders empört zeigte sie sich über die Jugendarbeitslosigkeit. Man warte auch immer noch auf eine Vereinheitlichung der Sozialgesetzgebung. Immer mehr Aufgaben des Bundes würden im Sozialbereich auf die Länder überwälzt, kritisierte Laska und machte die Ablehnung des Bundeslandes Wien dagegen deutlich.

Grundlage für die Entscheidung der kommenden Strukturreform seien eine Studie, Kontrollamtsberichte und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Alt werden in Wien". Die Magistratsabteilungen 12 und 47 werden zusammen geführt und in der Geschäftsgruppe Gesundheit angesiedelt. Als Ziele der Reform nannte sie das New Public Management, die Trennung von Planung, Steuerung und Umsetzung sowie die Hebung der Servicequalität und die Steigerung der Effizienz. Es werde nach einem Drei-Säulen-Modell vorgegangen, wobei eine Säule der Magistrat mit den rechtlichen Grundlagen, der Strategie, dem Budget und dem Controlling bildet. Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement als zweite Säule werde von Fonds Soziales Wien getragen. Als dritte Säule nannte sie die operative Dienstleistung, konkret die Kooperation mit anderen Vereinen. Wien wolle seine Handlungsfähigkeit im sozialen Bereich behalten, betonte Laska. Ziel seien nicht finanzielle Einsparungen, sondern der effizientere Einsatz der Geldmittel. Ziel sei auch die Sicherung der Arbeitsplätze und der Ausbildung und nicht das Protzen mit Personaleinsparungen, unterstrich die Stadträtin.

Die Grundlagen und Programme für die neuen Strukturen seien erarbeitet, bis zum Sommer werde die Detailplanung erfolgen, für Herbst und Winter seien die notwendigen Beschlüsse des Gemeinderates vorgesehen. Der Beginn der Umsetzung sei der 1. Jänner 2004. Abschließend betonte die Stadträtin nochmals ausdrücklich, das Ziel der Reform sei Qualitätssicherung und nicht Einsparung.

Debatte zur Mitteilung

GR Susanne Jerusalem (G) sprach von einem Sparpaket der Wiener SPÖ, das aber getarnt sei. Es käme zwar zu keinen Entlassungen im Personalbereich, aber es würden Posten nicht mehr nachbesetzt. Neue Einrichtungen würden an Personalmangel leiden. Die geplante Ausgliederung des Fonds Soziales Wien sei ein Sparpaket, die Grünen würden daher ihre Zustimmung verweigern. Die Aufgaben die künftig dem Fonds zugeordnet werden, sollten nach Auffassung der Grünen von der Politik wahr genommen werden. Die Nachteile dieser Maßnahmen würden alle Mitarbeiter und in der Folge die Bürger zu spüren bekommen. Auch der Gemeinderat werde künftig kein Mitspracherecht im Fonds besitzen. Kritik übte sie auch an der Qualität der Sozialhilfe. (Forts.) js/vo

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(RK vom 28.03.2003)