Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte, dass Stadträte mit Geschäftsordnungstricks Mitteilungen dazu benützten, um von anderen wichtigen Themen abzulenken. Die neuen Strukturen im Sozialbereich seien nicht unbedingt negativ zu sehen. Problematisch sei allerdings das Ausschalten der Kontrolle durch die ...

Wien (RK). GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP) kritisierte, dass Stadträte mit Geschäftsordnungstricks Mitteilungen dazu benützten, um von anderen wichtigen Themen abzulenken. Die neuen Strukturen im Sozialbereich seien nicht unbedingt negativ zu sehen. Problematisch sei allerdings das Ausschalten der Kontrolle durch die Opposition. Er beantragte einen Unterausschuss des Gemeinderates. Die ÖVP werde in der Diskussion immer wieder konstruktive Vorschläge einbringen. Die derzeitige Gesundheitsstadträtin sei den künftigen Anforderungen nach Ansicht seiner Fraktion nicht gewachsen.

Die Klubobleute Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) und Mag. Christoph Chorherr (G) kritisierten die Abwesenheit der Sozialstadträtin bei der Debatte und verlangten eine kurze Sitzungsunterbrechung sowie eine Präsidiale.

Die derzeitige Vorsitzende des Gemeinderates Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) teilte nach der Präsidiale mit, es wäre richtig, dass die Stadträtin an der Debatte teilnehmen sollte.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) meinte, die Problematik sei schon seit vielen Jahren bekannt und bedürfe daher keiner Mitteilung. Die Zusammenlegung von MA 12 und MA 47 bringe einen Synergieeffekt. Problematisch sei, dass derzeit keine Vorsorge getroffen werde, um bei dem zu erwartenden Mangel an Pflegekräften die Qualität der Pflege zu erhalten. Er mahnte ein Heimaufenthaltsgesetz in der Geschäftsgruppe Gesundheit ein. Außerdem beantragte er eine rasche Verwirklichung der Richtsätze in der Sozialhilfe.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) versicherte, das System und die Finanzierung müsse gesichert werden, die demographische Entwicklung werde berücksichtigt. Es gebe kein fix und fertiges Konzept, man befinde sich in einer Diskussionsphase, in der auch die Opposition einbezogen werde. Auch die Mitarbeiter sind in die Projektentwicklung und Diskussion miteinbezogen. Ein Pflegeheimgesetz, um die hochwertige geriatrische Versorgung zu sichern, sei in Ausarbeitung. Die politische Mitgestaltung des Gemeinderates im Fonds sei vor allem durch die Budgetierung im Gemeinderat gegeben.

GR Dr. Sigrid Pilz (G) forderte, die Statuten des Fonds müssten so gestaltet sein, dass die Kontrollrechte der Opposition erhalten bleiben. Außerdem müsse die Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden. Sie sei misstrauisch, da die Umstrukturierung ohne Stadträtin Pittermann durchgeführt werde, die diese dann umzusetzen habe. Leistungserbringer und Finanzierer dürften nicht der selben Personengruppe angehören, sie forderte den Ruckzug der SPÖ-Politiker aus den Vorständen jener Vereine, die für die Stadt Wien Leistungen erbringen. Außerdem bestehe ein großer Reformbedarf bei den Pflegeheimen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 28.03.2003)