Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) warf der Vbgm. Laska vor, in ihrem Bericht auf die politische Ebene nicht eingegangen zu sein. Er habe das Gefühl, der Fonds Soziales Wien werde bei der geplanten Vorgangsweise der Reform bald die Politik selbst gestalten, was aber von der Wiener FPÖ abgelehnt werde. Bis zur ...

Wien (RK). GR Günther Barnet (FPÖ) warf der Vbgm. Laska vor, in ihrem Bericht auf die politische Ebene nicht eingegangen zu sein. Er habe das Gefühl, der Fonds Soziales Wien werde bei der geplanten Vorgangsweise der Reform bald die Politik selbst gestalten, was aber von der Wiener FPÖ abgelehnt werde. Bis zur Umsetzung der Reform wünsche er sich die Mitarbeit bzw. Mitspracherecht seiner Partei. Zum Thema Ausgliederungen zeigte sich Barnet skeptisch, so zitierte er Aussagen der MA 47 - Pflege und Betreuung, die darauf abzielten, eine Ausgliederung bzw. Privatisierung würde in der Regel Teuerungen für die Steuerzahler mit sich bringen.

GR Prof. Erika Stubenvoll (SPÖ) bezeichnete die Reform als einen Prozess der bis zum Ende des Jahres dauern werde. Er bedeute eine klare Verbesserung der sozialen Situation für ältere Menschen und Menschen mit Behinderung und werde auf gar keinen Fall irgend welche Sparpaketmaßnahmen mit sich bringen. Sie sagte, sie sei mit den 21 Trägerfirmen im Bereich der Behindertenbetreuung sehr zufrieden, ohne die eine umfassende und vollständige Abdeckung dieser Art von Betreuung nicht möglich wäre. Im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung dieser Leistungen müsse man sich um Fragen des Konsumentenschutzes, der arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Pflegepersonals sowie um die gesetzliche Verankerung von Recht und Würde der zu betreuenden auseinander setzen.

GR DI Martin Margulies (G) warnte neuerlich vor Ausgliederungen von bisher bewährten Einrichtungen. Als Hauptgrund führte er die Gefahr, die Politik verlöre das Mitbestimmungsrecht, an. Viel abgewinnen wollte er den Ausführungen von Vbgm. Laska bezüglich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und auch in der künftigen Vermeidung der Doppelgleisigkeit im Sozialwesen. Für die Grüne Partei nahm er in Anspruch, genau diese beiden wichtigen Bereiche immer wieder von der Sozialdemokratischen Partei gefordert zu haben. Die geplante Reform habe keine Konzept, sagte Margulies ferner, und sei daher auch nicht durchführbar. Er bemängelte, nicht in diesen Prozess bis hin zur Durchführung der Reform eingebunden worden zu sein.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) teilte die Ansicht von Vbgm. Grete Laska (SPÖ), durch eine Reform im Sozialbereich unbedingt notwendig gewordene Strukturmaßnahmen vorzunehmen. Gerade bei älteren Menschen sei sehr oft der soziale Tod vor dem physischen Tod eingetreten. Für Korosec seien bis zur Umsetzung der Reform doch noch einige wichtige politische Fragen offen, so wisse sie nicht wie die politischen Parteien in diesen Reformprozess der eingebunden würden und zum zweiten sei die Frage, wie die Rolle Volksanwaltschaft künftig aussehen werde, bis dato unbeantwortet. Sie hoffe, dass die politische Kontrolle nicht ausgegliedert werde.

GR Marianne Klicka (SPÖ) strich hervor, dass die Altersvorsorge nicht für jeden gleich gut zu bewältigen sei. Daher stimme der Vorwurf ihrer Vorrednerin GR Korosec nicht, durch eine rasche Pensionsreform seien die jahrzehnte lang gemachten Fehler der sozialdemokratisch dominierten Regierungen auszumerzen. Durch die Reform werde das soziale System erweitert und vergrößert, die Verantwortungsbereiche würden neu definiert und die Dachorganisationen bekämen auch weiterhin die wichtige Funktion von Bindegliedern zwischen den einzelnen Stellen. Sie schloss mit den Worten, auch die ÖVP war es seinerzeit, die das Projekt Donauinsel ständig kritisiert hatte. Daher werde auch die Umstrukturierung im Sozialwesen auch ohne Zustimmung der ÖVP erfolgreich sein.

Die Beschluss- und Resolutionsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 28.03.2003)