Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass die Subvention an die Krieau als einmalige Unterstützung bezeichnet, aber laut Akt auch für das kommende Jahr wieder vorgesehen sei. Überdies handle es sich um eine Hilfe für Liquiditionsprobleme, mit der die Stadt Wien überdies zu verantworten habe, dass der Krieau ...

Wien (RK). GR David Ellensohn (G) kritisierte, dass die Subvention an die Krieau als einmalige Unterstützung bezeichnet, aber laut Akt auch für das kommende Jahr wieder vorgesehen sei. Überdies handle es sich um eine Hilfe für Liquiditionsprobleme, mit der die Stadt Wien überdies zu verantworten habe, dass der Krieau das gleiche Schicksal drohen könnte wie der Freudenau. Er forderte daher ein detailliertes Finanzierungskonzept für den Trabrennverein.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) wies darauf hin, dass die Diskussion um die Reform der Sportförderung nun schon sechs Jahre dauere. Auch der von den Sportdachverbänden erarbeitete Entwurf für ein neues Landessportgesetz sei von der Vizebürgermeisterin bisher ignoriert worden. Zur Krieau meinte er, dass die ÖVP die Subvention heuer zum letzten Mal mittrage, da offensichtlich keine konkreten Zielvorgaben gefunden werden könnten.

GR Johann Römer (FPÖ) deponierte ebenfalls das Interesse der FPÖ an einem neuen Landessportgesetz, das mehr Transparenz in die Förderung bringen könne. Er kritisierte zur Krieau-Subvention, dass man mit der Überbrückung eines offensichtlich noch für einige Jahre geplanten Liquiditätsengpasses die Probleme des Trabrennsportes nicht werde lösen können.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) verwies darauf, dass es Wien gelungen sei, die Schwimm-EM 2004 zu erlangen, wofür heuer bereits die erste Subvention erfolge. Den Zuschuss an die Krieau verteidigte er damit, dass es sonst keinen Trabrennsport in Wien mehr geben würde. Man habe aber darüber hinaus erkannt, dass es Handlungsbedarf gebe. Er kritisierte die Wortmeldung Walter Strobls, da es bis jetzt eine Vereinbarung gegeben habe, das Landessportgesetz nicht politisch auszuschlachten.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung fest, dass er sich bisher an dieses Stillhalteabkommen auch gehalten habe. Stillhalten könne aber nicht bedeuten, sich nicht bewegen zu dürfen.

Abstimmung: Subvention an die Krieau mehrheitlich angenommen, die restlichen Subventionen einstimmig.

Beitritt der Stadt Wien zu der Organisation "European Policy Center" ab 1. März 2003

GR Mag. Christoph Chorherr (G) brachte im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes, wie in der Präsidiale vereinbart, eine Vier-Parteien-Resolution für den Frieden im Irak ein. Er wies darauf hin, dass es sich hierbei um den ersten Angriffskrieg unter Bruch des Völkerrechtes handle und betonte, mit der Vier- Parteien-Resolution solle klar gestellt werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Europas gegen diesen Krieg sei. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 28.03.2003)