Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). Man sei von den Bildern und vom menschlichen Leid erschüttert, das man täglich im Fernsehen sehen könne, sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Krieg sei das Versagen der Politik, aber auch von verschiedenen Institutionen, den USA, der UNO und der EU. Österreich werde sich für die Wiederherstellung der ...

Wien (RK). Man sei von den Bildern und vom menschlichen Leid erschüttert, das man täglich im Fernsehen sehen könne, sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP). Krieg sei das Versagen der Politik, aber auch von verschiedenen Institutionen, den USA, der UNO und der EU. Österreich werde sich für die Wiederherstellung der Autorität der EU einsetzen, Aufgabe werde es auch sein, humanitäre Hilfe zu leisten und der Rolle als Drehscheibe gerecht zu werden.

Die einzige Supermacht habe eingeführte Spielregeln verletzt, führte GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) aus. Es habe sich aber auch gezeigt, dass Krieg heutzutage keine Lösung sein könne. Dies sei ein positiver Aspekt für die Zukunft. Die Weiterentwicklung des Völkerrechts habe einen schweren Rückschlag erlitten, dieses sei "mit Füßen getreten worden". Jede Aktion für den Frieden wertete Kabas als wichtige Aktion, weil sie zur weltweiten Bewusstseinsbildung beitrage.

Die Kriegsereignisse berühren uns alle und lassen niemanden kalt, betonte GR Christian Oxonitsch (SPÖ). Er zeigte sich froh über die Vier-Parteien-Resolution für den Frieden im Irak, dass auch Wien die Position des Friedens und des Völkerrechts einnehme. Die Folgen des Krieges seien möglicherweise grenzenlos, daher müsse mit ganzer Kraft Ursachenforschung betrieben werden. Krieg dürfe - wenn überhaupt - nur mit Zustimmung der Völkergemeinschaft geführt werden.

Abstimmung: Der Tagesordnungspunkt wurde mit den Stimmen aller Parteien angenommen.

Zinsenloses Darlehen an Kuratorium Fortuna

GR Franz Ekkamp (SPÖ) beantragte ein zinsenloses Darlehen in der Höhe von 1,9 Millionen EUR an das Kuratorium Fortuna. Damit soll am Khleslplatz in Meidling ein Seniorenheim errichtet werden.

GR Waltraud Cecille Cordon (G) sprach von der beabsichtigten Errichtung einer Seniorenresidenz. Der Vorstand des Kuratoriums Fortuna lese sich wie das "who is who" der Sozialdemokratie. Ursprünglich sei an dieser Adresse die Errichtung eines Parks vorgesehen gewesen, sie wundere sich über die rasche Umwidmung. Dem Management der Fortuna warf sie vor, dass in einer Gartensiedlung die Kosten zu hoch berechnet worden seien, nun sollte das Management eine genaue Kostenaufstellung erstellen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) sagte, es handle sich um ein Projekt, wo Seniorinnen und Senioren zeitgemäßes Wohnen und Betreuung vorfinden. Zu geäußerter Kritik an der Fortuna sagte er, in Döbling habe diese ein Haus, für das es 1.200 Vormerkungen gebe.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Akontosubvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft

Zum Antrag einer Akontosubvention für das Jahr 2003 für die Wiener Land- und Forstwirtschaft nahm GR Mag. Rüdiger Maresch (G) Stellung. Seine Partei lehne diesen Antrag ab, weil er u.a. unökologisch sei. Er verwies auf die Arbeiterkammer, die ihn in jedem Punkt recht gegeben habe. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 28.03.2003)