Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Der ÖVP-Abgeordnete Komm.Rat Rudolf Klucsarits lobte die hervorragenden Leistungen der Wiener Landwirtschaft und kündigte an, der Subvention zuzustimmen. Gerade die Bauern seien es, die durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union und durch die künftige Mitgliedschaft von Beitrittskandidaten wie z.B ...

Wien (RK). Der ÖVP-Abgeordnete Komm.Rat Rudolf Klucsarits lobte die hervorragenden Leistungen der Wiener Landwirtschaft und kündigte an, der Subvention zuzustimmen. Gerade die Bauern seien es, die durch die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union und durch die künftige Mitgliedschaft von Beitrittskandidaten wie z.B. Ungarn und Polen sehr großer Konkurrenz ausgesetzt seien. Die Wiener ÖVP stehe als Garant ausreichender landwirtschaftlicher Flächen in Wien. Durch eine ausreichende Unterstützung seitens des Landes würden die Wiener Landwirtschaftsbetriebe gut auf die durch den Preisverfall bedrohten Entwicklungen reagieren können.

Der sozialdemokratische Gemeinderat Paul Zimmermann sagte, für 800 Betriebe würde die Subvention benötigt. Er wies auf die wichtige Funktion der Wiener Landwirtschaft hin. So werden in Wien jährlich 50.000 Tonnen Gemüse produziert und 50 Millionen Blumen verkauft. Die vorliegende Subvention würde auch Gelder von der Europäischen Union locker machen. Er nannte die Summe von 2,5 Millionen Euro EU-Mittel und dazu noch 2 Millionen Euro vom Bund. Insgesamt betrage die Wirtschaftskraft in Wien 90 Millionen Euro.

Abstimmung: mehrstimmig, ohne Grünen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Simmering

Die Abgeordnete der Grünen Dr. Sigrid Pilz kündigte an, gegen die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes zu stimmen, weil durch die Bebauung wertvolles Grünland verloren ginge. Konkret nannte sie ein provisorisch errichtetes Gebäude am Rande des Hüblerparks, das zurzeit das Gesundheits- und Sozialzentrum in diesem Gebiet beherberge. Sie trat dafür ein, diese Einrichtung in das in der Nähe gelegenen Kuratoriumsgebäude zu verlegen.

Der Berichterstatter, der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Harald Troch, wies den Vorwurf der Grünbebauung mit mehreren Argumenten zurück. Die verbaute Fläche sei bereits vor der Errichtung des Provisoriums betoniert und Teil eines Kinderfreibades gewesen. Zu dem sei der vorhandene Park genau um jene Fläche erweitert worden, die für das Provisorium benötigte Areal. Zum dritten befände sich in der Nähe des Hüblerparkes zwei weitere sehr große "Grünprojekte".

Abstimmung: mehrstimmig, ohne der Grünen Fraktion.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes in Stadlau

Der Grün-Abgeordnete Mag. Rüdiger Maresch erklärte sich mit dem geplanten Bauvorhaben, die Errichtung einer Garage und eines Sportplatzes, nicht einverstanden. Er verlangte die Fortsetzung einer sogenannten strategischen Umweltprüfung und brachte zu dem einen Resolutionsantrag ein. Die Hauptforderung des Antrages war, neben dem bisherigen möglichen Bebauungsvarianten eine weitere zu untersuchen und miteinander zu vergleichen.

Der Berichterstatter GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) wies auf die große Bedeutung dieser Gegend, gerade für die vielen Kleingärtner, hin. Nach seinen Worten hat die strategische Umweltprüfung aufgrund der gesetzlichen Frist bereits geendet. Der Resolutionsantrag der Grünen Fraktion, sei zu spät eingebracht worden.

Abstimmung: Die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wurde ohne der Grünen und Freiheitlichen Fraktion mehrstimmig angenommen. Dem Resolutionsantrag traten nur die Grünen bei.

Subvention für das Metro-Kino und das Gartenbau-Kino in der Höhe annähernd 400.000 Euro

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) führte drei Hauptgründe an, gegen den Subventionsantrag zu stimmen. Obwohl sie sich grundsätzlich für die Förderung von Kinos ausspricht, finde sie es für unseriös und unfair, den Wettbewerb durch eine übertrieben hohe Förderung von lediglich zwei Kinos zu verzerren. 30 Kinos werden jährlich mit rund 130.000 Euro subventioniert, darunter auch das Metro- und das Gartenbau-Kino. Genau in diesen beiden Kinos sollten gemäß kürzlich erstellter Richtlinien Filme gespielt werden, die in den anderen Kinos nicht gezeigt werden. Dies sei leider nicht der Fall.

GR Elisabeth Vitouch (SPÖ) führte einige Beispiele von Filmtiteln an, die eben nur in diesen beiden Kinos derzeit gezeigt würden bzw. in den nächsten Wochen und Monaten auf dem Programm stünden. Pinoccio, Filme über die Opfer des Nationalsozialismus und eine Retrospektive von Helmut Qualtinger.

Abstimmung: Der Subventionsantrag wurde ohne den Stimmen der FPÖ angenommen.

Subventionen für die "Summer Stage 2002" in der Höhe von über 20.000 Euro

Der Abgeordnete der ÖVP Dr. Andreas Salcher stellte fest, zu wenige Besucher kämen zu sogenannten Sprechstücken. Er stellte daher einen Resolutionsantrag, die seinerzeit von Dr. Marboe ins Leben gerufene Idee des "Theaterdienstags" wieder fortzusetzen.

Die Grün-Abgeordnete Marie Ringler erklärte sich bereit, dem Antrag der ÖVP zuzustimmen und erwähnte im Zusammenhang mit dem Theater-Besucherrückgang eine in Auftrag zu gebende Studie, welche die Theaterlandschaft von Wien zu untersuchen haben werde. Sie ersuchte Kulturstadtrat DDr. Mailath-Pokorny sich noch mehr für diese Anliegen einzusetzen.

Die Sozialdemokratische Abgeordnete Berichterstatterin Marianne Klicka betrachtete die Theaterlandschaft in Wien als relativ, es gebe Stücke, wo man wochenlang kaum Karten bekomme. Einen eigenen Tag in der Woche, wie es die ÖVP beantragte, könne sie nichts abgewinnen.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 16.35 Uhr. (Schluss) hl/rr

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(RK vom 28.03.2003)