Der Städtebund zur Steuerreform

Wien (RK). Bei der letzten Budgetsanierung 2001, als der Bund Mehreinnahmen an gemeinschaftlichen Ertragsanteilen in Höhe von rechnerisch über 2 Mrd. Euro (rund 29 Mrd. Schilling) erschlossen hat, hat er diese zusätzlichen Gelder für sich allein behalten. Nunmehr ist er bei der aktuellen Steuerreform bereit, wieder ...

Wien (RK). Bei der letzten Budgetsanierung 2001, als der Bund Mehreinnahmen an gemeinschaftlichen Ertragsanteilen in Höhe von rechnerisch über 2 Mrd. Euro (rund 29 Mrd. Schilling) erschlossen hat, hat er diese zusätzlichen Gelder für sich allein behalten. Nunmehr ist er bei der aktuellen Steuerreform bereit, wieder mit Ländern und Gemeinden zu teilen - allerdings nur die Verluste bei der Lohn- und Einkommenssteuer - die Mehrerträge bei der Mineralölsteuer und den Energieabgaben will er wieder - weitgehend - für sich behalten.

Für die Gemeinden führt dies dazu, dass sie im Jahr 2004 32 Mio. Euro verlieren (Länder 29 Mio. Euro), der Bund aber durch die Reform sogar 27 Mio. Euro Mehreinnahmen hat. 2006, wenn die Regelungen wegen der Zeitverzögerung bei der Einkommenssteuer erstmals voll greifen, werden die Gemeinden sogar 90 und die Länder 95 Mio. Euro einbüssen, das sind - gemessen an den dann voll zur Wirkung kommenden Steuerausfällen von rund 480 Mio. Euro - noch immer rund 18 Prozent. Der Anteil liegt damit signifikant über dem Steueranteil, den sie sonst erhalten (13,1 Prozent). "Die schwächste Ebene der Gebietskörperschaften - die Gemeinden - müssen den Stärksten, das ist der Bund, finanzieren", erklärte dazu Generalsekretär Erich Pramböck vom Österreichischen Städtebund.

Bund lässt sich auch Studiengebühren von Gemeinden mitfinanzieren

Während die Studiengebühren dem Bund voll zufließen, führt die künftige Absetzbarkeit von der Lohn- bzw. Einkommenssteuer dazu, dass die Gemeinden 13,1 Prozent mitfinanzieren.

Familienlastenausgleichsfonds wird um 35 Mio. Euro "erleichtert"

Der Bund entnimmt auch dem Familienlastenausgleichsfonds, in den auch die Gemeinden einzahlen, 35 Mio. Euro. Besonders ärgerlich ist, dass er sich 20 Mio. Euro für die administrative Führung des Familienlastenausgleichsfonds an Verwaltungskosten verrechnet.

Städtebund fordert Finanzausgleichsverhandlungen

Der Bund hat sich für die Steuersenkung bei der Lohn- und Einkommenssteuer eine "Gegenfinanzierung" durch die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Energieabgaben geschaffen. Der Städtebund fordert deshalb Verhandlungen auf politischer Ebene und einen Ausgleich der vom Bund verursachten Verluste. (Schluss) stb

• Rückfragehinweis:
  Österreichischer Städtebund
  Tel.: 4000/899 80

(RK vom 23.04.2003)