Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt das Cross Border Leasing für eine sinnvolle Investition in und für die Stadt, da es wichtig sei, das Eigentum für die Stadt zu sichern. Es dürften der Bevölkerung durch das Leasing keine Nachteile erwachsen und es müssten Arbeitsplätze und Infrastruktur gesichert bleiben. ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) hielt das Cross Border Leasing für eine sinnvolle Investition in und für die Stadt, da es wichtig sei, das Eigentum für die Stadt zu sichern. Es dürften der Bevölkerung durch das Leasing keine Nachteile erwachsen und es müssten Arbeitsplätze und Infrastruktur gesichert bleiben. Weltweit seien Leasinggeschäfte üblich und sie seien gut für die Sicherung der Daseinsvorsorge.

GR DI Martin Margulies (G) stellte folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag: Der Gemeinderat hält fest, dass die Kaufoption sofort nach Beendigung des Leasingvertrages von der Stadt wahrgenommen wird. Er wolle damit den Rückkauf sicherstellen, da er moralische Bedenken gegen die Leasingaktion habe.

Berichterstatter GR Erich Valentin (SPÖ) meinte zu Margulies erstem Antrag, dass der vorliegende Vertrag mit Fachbeamten durchbesprochen wurde und somit von dem Antrag abgesehen werden könne. Der zweite Antrag bezüglich des Rückkaufrechts würde bedeuten, dass jetzt nur ein Scheinvertrag abgeschlossen würde, wenn bereits vorweggenommen werde, was nach Vertragsende geschehen solle.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP angenommen, der Antrag der Grünen bezüglich der Übersetzung der Verträge ins Deutsche wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der Beschluss- und Resolutionsantrag über die Rückkaufoption nach Ablaufen des Leasingvertrages.

Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien

GR DI Martin Margulies (G) verschloss sich nicht einer neuen Beteiligungsstrukturierung. Allerdings meinte er, dass mehr Information und eine politische Diskussion nötig seien. Er forderte den Stadtrat in einem Beschluss- und Resolutionsantrag auf, ein Konzept mit den politischen Zielen der Neustrukturierung zu erarbeiten. Außerdem solle halbjährlich ein Bericht an den Gemeinderat, die Stadtwerke und die Wiener Holding gerichtet werden. Er beantragte eine Zuweisung des Antrags.

StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) stellte sich gegen eine Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements, da der Magistrat dadurch eine Generalvollmacht erhalte, deren Auswirkungen nicht klar seien. Außerdem wisse man nicht, welche 29 Firmen an dem Deal beteiligt seien. Sie halte es nicht für notwendig, dass die Stadt Beteiligungen an Firmen behalte, die nicht der Versorgung der Kommune dienten. Deshalb solle z.B. die Holzverarbeitung Hirschwang verkauft werden und mit dem Erlös in die Standortsicherung und -förderung investiert werden. Sie befürchte, dass mit der Wiener Holding ein Moloch heranwachse, der nicht mehr zu managen sei.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) hielt eine Neustrukturierung der Beteiligungen für nötig, weil derzeit nur ein Torso übrig sei. Die FPÖ schlage vor, sämtliche Firmen den Stadtwerken und der Wiener Holding zu unterstellen. Dabei sollten alle Firmen, die für die Daseinsvorsorge zuständig seien, an die Stadtwerke angegliedert werden, alle anderen kommunalpolitisch interessanten Beteiligungen, wie z.B. die Stadthalle oder die Messe Beteiligungs GmbH, der Wiener Holding unterstellt werden. Wenn eine Firma über eine umfassendere Produktpalette verfüge, könne sie leichter eine höhere Kundenbindung erreichen und auch international erfolgreicher agieren.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) bekräftigte, dass die Politik die Aufgabe habe, Entscheidungen zu treffen, wenn Veränderungen in der Gesellschaft und der Wirtschaft anstünden. Dies sei derzeit im Bereich der Daseinsvorsorge der Fall. Er meinte, dass auch Privatisieren gelernt sein müsse und nicht immer die beste Lösung sei. Als Negativbeispiel nannte er die Privatisierung der Bahn in Großbritannien, die jetzt mit hohen Steuermitteln vor einem Konkurs gerettet werden müsse. Mit der Neustrukturierung der Firmenbeteiligungen werde ein Weg gesucht, die Betriebe zu stärken und wettbewerbsfähig zu halten. Es sei sinnvoll, Betriebe zur Daseinsvorsorge in einem Konzern zu vereinen, um Synergien zu schaffen und effizient und flexibel auf Marktmechanismen reagieren zu können.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen, der Beschluss- und Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. (Fort.) spr/rr

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(RK vom 23.04.2003)