Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (G) sprach die Vermutung aus, dass die Kredit-Aufstockung nur notwendig geworden sei, weil die Gemeinde Wien ursprünglich zu wenig Personal vorgesehen habe. Auch kritisierte sie, dass entgegen ursprünglichen Plänen die Sperrstunde auf 19 Uhr vorverlegt worden sei. Damit sei dieser ...

Wien (RK). GR Waltraud Cecile Cordon (G) sprach die Vermutung aus, dass die Kredit-Aufstockung nur notwendig geworden sei, weil die Gemeinde Wien ursprünglich zu wenig Personal vorgesehen habe. Auch kritisierte sie, dass entgegen ursprünglichen Plänen die Sperrstunde auf 19 Uhr vorverlegt worden sei. Damit sei dieser "Medientempel" der arbeitenden Bevölkerung verwehrt. Sie beantragte eine Verlängerung der Öffnungszeiten, wies aber darauf hin, dass dies mit dem derzeitigen Personalstand nicht möglich sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig zugewiesen.

Preisgestaltung der Städtischen Bäder

GR Claudia Sommer-Smolik (G) räumte zwar ein, dass die letzte Erhöhung der Bäderpreise in Wien 1995 stattgefunden habe, kritisierte aber, dass es keinen Grund gebe, eine Woche vor der Badesaison eine vor allem bei den Saisontarifen empfindliche Erhöhung vorzunehmen ohne dass diese durch das Angebot der Bäder gerechtfertigt sei.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) drückte seine Verwunderung darüber aus, dass über das 2001 bis Mitte 2002 diskutierte neue Bäderkonzept nun Funkstille herrsche. Lediglich das Defizit der Bäder sei immer größer geworden. Er forderte eine Holdinglösung für die Wiener Bäder unter Einbeziehung der Bezirke. Tariferhöhungen seien für die ÖVP nur bei Leistungssteigerungen akzeptabel. In einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte er die baldige gemeinderätliche Abstimmung über das Bäderkonzept nach Diskussion im Gemeinderatsausschuss.

GR Mag. Christoph Chorherr (G) wies in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass die Gemeinde Wien pro Besucher nicht wie vom Vorredner gemeint 170 EUR, sondern 170 Schilling zuschieße.

GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ) kritisierte das "SPÖ-System", nichts zu verändern, außer Gebühren und Tarife. Er hoffe, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode wenigstens zu einem Bäderkonzept kommen werde.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sprach von einer Erfolgsstory der Wiener Bäder mit 4,5 Millionen Besucher jährlich und hob vor allem die Renovierung der Kinderfreibäder, die Beachvolleyballzonen sowie den Bäderbus hervor.

GR Prof. Walter Strobl (ÖVP) bedauerte in einer zweiten Wortmeldung, dass es bei seinem Vorredner keine Erwähnung des Bäderkonzeptes gegeben habe und drückte die Hoffnung auf die Annahme seines Antrages aus.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag wurde abgelehnt.

Subvention für das Donauinselfest

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass es bei diesem, gleichzeitig mit Subventionen für das Prater-Mai-Fest und einige Grätzelfeste eingebrachten Antrag um unverhohlene Parteienfinanzierung gehe. Er mokierte sich darüber, dass die Besuchererwartung im Antrag seit zwei Jahren kontinuierlich sinke, womit auch die ins Treffen geführte wirtschaftliche Inlandswirksamkeit des Donauinselfestes zurückgehen müsse. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 23.04.2003)