Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf den wirtschaftlichen Effekt des Donauinselfestes mit einem Gesamtumsatz von 35 Millionen Euro. Das Fest sei auch Dank der ehrenamtlichen Helfer und Mitarbeiter "das größte Kulturereignis Europas". Auch heuer werden wieder insgesamt 1.500 Künstler auf den zahlreichen ...

Wien (RK). GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf den wirtschaftlichen Effekt des Donauinselfestes mit einem Gesamtumsatz von 35 Millionen Euro. Das Fest sei auch Dank der ehrenamtlichen Helfer und Mitarbeiter "das größte Kulturereignis Europas". Auch heuer werden wieder insgesamt 1.500 Künstler auf den zahlreichen Schauplätzen des Festes erwartet.

GR Mag. Marie Ringler (G) kritisierte veraltete Regelungen des Wiener Veranstaltungsgesetzes, auf Grund derer auch hohe Geldstrafen eingehoben würden. Auf Grund dieser Tatsache seien die 1,5 Millionen Euro Subventionen für das Donauinselfest in einem besonderen Licht zu sehen.

GR Marianne Klicka (SPÖ) konnte der Kritik ihrer Vorrednerin nichts abgewinnen. Mit dem Veranstaltungsgesetz in seiner derzeitigen Form wolle sie sich nicht auseinandersetzen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich ohne Grüne und FPÖ angenommen.

Subvention für den Verein "Wiener Stadtfeste"

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) betonte, das Wiener Stadtfest könne man so wie auch das Donauinselfest als Erfolgsgeschichte bezeichnen, im Vorjahr seien immerhin 450.000 Menschen gekommen. Auch das kommende Fest werde für 100 Stunden guter Unterhaltung in der Innenstadt sorgen.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) ortete so wie auch beim Donauinselfest sowohl Parteifinanzierung als auch Wettbewerbsverzerrung. Die vorgelegten Unterlagen erhielten keine ausreichende Kalkulation, seine Fraktion lehne den Akt ab.

Der Berichterstatter GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) lobte das Wiener Stadtfest, das immer viele Neuerungen zeige und Themenschwerpunkte präsentiere. Besonders begrüßte er den Auftritt von Künstlern aus den EU-Beitrittsländern im heurigen Jahr.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich ohne Grüne und FPÖ angenommen.

Subvention für das Architekturzentrum Wien

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) vermisste in der Debatte um Architektur in Wien das Thema "Design". Wien sei immer schon eine Stadt von Designern gewesen. Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte den Antrag, der Gemeinderat möge einen Beschluss fassen, um Maßnahmen für die Forcierung des Themas Design zu treffen.

GR Gerda Themel (SPÖ) verwies auf das Architekturzentrum, das schon seit elf Jahren sehr erfolgreich und international anerkannt in diesem Sinn arbeite und eine entsprechende Großveranstaltung plane, die Ende dieses Jahres beginnen solle.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen; Der ÖVP-Antrag blieb in der Minderheit.

Subvention an den Wiener Filmfonds

GR Mag. Marie Ringler (G) bezeichnete den Wiener Filmfonds als tolle Einrichtung, trotzdem gebe es im Filmbereich Handlungsbedarf, denn der Film durchlebe zur Zeit eine Durststrecke. Es sei sehr schwierig, Finanzierungen für einen Film zu bekommen. Sie forderte StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) auf, endlich die in der Agenda formulierten Vorhaben umzusetzen.

GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kündigte an, dem vorliegenden Akt nicht zuzustimmen, denn trotz enormer Subventionen in Millionenhöhe seit über zehn Jahren hätten sich keine großen Publikumserfolge eingestellt. Das Publikum sei nun einmal der Gradmesser für Erfolg oder Misserfolg eines Filmes.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erklärte, ohne ausreichende Förderung könne der Wiener Filmfonds nicht diese Qualität bringen. Und gerade die Qualität des österreichischen Films sei weltweit sehr angesehen. Sie nannte in diesem Zusammenhang die Filme "Andreas Hofer" von Xaver Schwarzenberger und "Die Klavierspielerin" von Michael Haneke.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) verstand nicht, warum man dem Filmfonds nur einen Teilbetrag ausbezahlen wolle. Er forderte, das Jahresbudget für den Filmfonds auf einmal zur Verfügung zu stellen.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) verwies darauf, dass es üblich sei, Subventionen in Teilbeträgen auszubezahlen.

Abstimmung: Diese Subvention wurde mehrstimmig ohne FPÖ genehmigt.

Förderung von mehreren Theaterprojekten

GR Mag. Marie Ringler (G) bezeichnete den im Akt vorgesehenen Rahmen als unklar, man habe keine Gewissheit über die Verwendung der Summe in Höhe von insgesamt 415.000 Euro. Sie beantragte die Genehmigung von Subventionen für die Stegreifbühne Tschauner in der Höhe von 100.000 Euro und die Subvention des Theaters am Spittelberg in der Höhe von 21.000 Euro.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) betonte ebenfalls, die Kriterien bei der Vergabe seien sehr unklar. Er sagte die Unterstützung für die Anträge der Grünabgeordneten Mag. Marie Ringler (G) zu.

GR Inge Zankl (SPÖ) konnte das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Zusammenhang mit Subventionen an freie Gruppen nicht nachvollziehen. Sie sprach sich auch gegen Anträge der GR Mag. Marie Ringler (G) aus, sie begrüße es aber, wenn freie Gruppen zusätzlich Geld bekämen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen der SPÖ genehmigt. Der Antrag der Grünen blieb mit dem gleichen Stimmverhältnis in der Minderheit. (Forts.) hl/sp

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(RK vom 23.04.2003)