Wiener Landtag (4)

Wien (RK). Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Prochaska stellte Überlegungen über die vor allem im 20. Jahrhundert entstandenen geteilten Strukturen Europas, so zwischen Nato-Ländern und Warschauer Pakt-Staaten, an. Das Europa von heute müsse man klar definieren, denn es sei mit dem früheren durch das Teilungsdenken ...

Wien (RK). Der ÖVP-Abgeordnete Johannes Prochaska stellte Überlegungen über die vor allem im 20. Jahrhundert entstandenen geteilten Strukturen Europas, so zwischen Nato-Ländern und Warschauer Pakt-Staaten, an. Das Europa von heute müsse man klar definieren, denn es sei mit dem früheren durch das Teilungsdenken geprägten Kontinent nicht mehr zu vergleichen. Als wichtigsten Punkt der vorgelegten Deklaration nannte Prochaska die Gleichberechtigung aller Mitgliedsstaaten. Dabei sollten vor allem die Kommunen und Städte eine sehr wichtige Rolle spielen. So auch Wien, das nicht zu Unrecht immer wieder als "Goldenes Tor zum Westen" bezeichnet worden sei. Hier würden auch künftig, sowie es auch Anfang Mai der Fall sein werde, wichtige Konferenzen mit Europathemen stattfinden, ergänzte der ÖVP- Politiker.

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bezeichnete ebenfalls die Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten in der Deklaration als sehr wichtigen Punkt. Er sprach sich sowohl für die sogenannte Subsidiarität, als auch für die uneingeschränkte Daseinsvorsorge aus. Ebenso sprach sich für mehr Unternehmensgründungen aus und trat, so wie in der Deklaration festgeschrieben, vehement für eine nachhaltige Stadtentwicklung ein. Er bezeichnete Wien als Treffpunkt der Kulturen, wo ein friedliches Miteinander selbstverständlich sei und stellte klar, die FPÖ sei keine europafeindliche, sondern eine europakritische Partei. Nichts desto trotz habe auch die FPÖ eine Vision eines geeinten Europas, die durch die Zustimmung seiner Fraktion zur vorgelegten Deklaration untermauert werde.

LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ) sagte, in Anbetracht wichtiger Europaentscheidungen in verschiedensten EU-Staaten in den kommenden Wochen sei die Beschlussfassung der vorgelegten Deklaration ein sehr wichtiges Bekenntnis Wiens zur Positionierung in der Europäischen Union. Er trat in seinen Ausführungen weiters für die Erhaltung der Daseinsvorsorge, die Vollbeschäftigung, die Aufrechterhaltung sozialer Mindeststandards und für die Stärkung der Städte in der EU ein. Mit dem Begriff Osterweiterung könne er nichts anfangen, durch die künftige Mitgliedschaft einiger Staaten werde Wien mehr ins Zentrum Europas gerückt, was die Chancen und Positionierung von Wien erheblich vergrößern werde. Die Teilung Europas zu überwinden sei ein wichtiger Beitrag der Länder. Der Jugendkonvent habe längst bewiesen, dass es so etwas wie ein gesamteuropäisches Bewusstsein gebe, sagte Schieder schließlich.

Abstimmung: Der Beschluss der Europadeklaration des Wiener Landtags erfolgte einstimmig. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 24.04.2003)