Wiener Landtag (6)

Wien (RK). Der Geist der Bundesregierung sei kleinkariert, uneuropäisch, destruktiv, er zeige eine irrationale Angst vor dem Fremden, führte LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) aus. Der Einspruch sei auch sachlich nicht gerechtfertigt. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt hätten, sollten wenigstens auf ...

Wien (RK). Der Geist der Bundesregierung sei kleinkariert, uneuropäisch, destruktiv, er zeige eine irrationale Angst vor dem Fremden, führte LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) aus. Der Einspruch sei auch sachlich nicht gerechtfertigt. Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt hätten, sollten wenigstens auf Bezirksebene ein gewisses Maß an Mitbestimmung bekommen. Die Staatsbürgerschaft werde dadurch nicht ausgehöhlt. Dies hätte auch ein Gutachten eines namhaften Verfassungsexperten ergeben. Stürzenbecher sprach von einem "Quantensprung für mehr Demokratie", die Einbeziehung der ausländischen Mitbürger sei auch im Interesse der alteingesessenen Bevölkerung.

Seine Partei habe auf Einsicht gehofft, nun werde das Gesetz durchgepeitscht, sagte LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ). Er sprach von einem "staatsbürgerfeindlichen Akt", es komme zu einer Aushöhlung der Rechte der österreichischen Staatsbürger. Strache kritisierte weiters, dass es keine breite Debatte in der Öffentlichkeit gegeben habe. Broschüren seien in allen möglichen Sprachen, nicht aber in deutscher Sprache, produziert worden. Offenbar habe auch die SPÖ ein ungutes Gefühl. Eine Volksabstimmung zu diesem Thema wäre sinnvoll gewesen.

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) wies darauf hin, dass das Gesetz lange vorbereitet worden sei und man viel diskutiert habe. Vor allem aber sei das Gesetz politisch richtig. Von den Gegnern habe sie keine neuen Argumente gehört. Die Forderung, dass Wien den Bund nachahmen solle, bezeichnete sie als "gefährliche Drohung". Als Beispiel führte sie die Diskussion um die Pensionsreform an. Auch in der Integrationspolitik sei es ein Skandal, was im Bund passiere. Zur Kritik ihres Vorredners präsentierte sie eine Broschüre in deutscher Sprache, die sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt. Darüber hinaus sei in einer Publikation der Stadt Wien eine Beilage erschienen - ebenfalls in deutscher Sprache. Abschließend merkte Brauner an, dass sich die Demokratie weiter entwickeln müsse. Das Wahlrecht sei dazu ein wichtiger Schritt.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.04.2003)