Wiener Landtag (7)

Wien (RK). Die Hauptredner der Fraktionen nutzten die Beschlussfassung über Novellen zur Dienstordnung und Vertragsbedienstetenordnung sowie für die Besoldungsordnung zur Debatte über die künftige Pensionsreform. LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach von einer überfallsartigen Kürzung der Pensionen von bis ...

Wien (RK). Die Hauptredner der Fraktionen nutzten die Beschlussfassung über Novellen zur Dienstordnung und Vertragsbedienstetenordnung sowie für die Besoldungsordnung zur Debatte über die künftige Pensionsreform.

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sprach von einer überfallsartigen Kürzung der Pensionen von bis zu 40 Prozent. Eine fahrlässige Verknüpfung zwischen Steuerreform und Pensionsreform werde betrieben. Dagegen gebe es einen breiten Widerstand in ganz Österreich. Da die Pensionsreform für die nächsten 30 bis 40 Jahre gemacht werde, sollte man sie nicht so schnell beschließen, sondern breit weiter diskutieren. Er beantragte, die Wiener Landesregierung solle aufgefordert werden, die Pensionsreform, sollte das Gesetz so rasch beschlossen werden, beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Weiters ersuchte er die Landesregierung, dafür zu sorgen, dass der Entwurf zurückgezogen werde und ein breiter öffentlicher Diskussionsprozess eingeleitet werde.

Dritter Landtagspräsident Johann Römer (FPÖ) verwies darauf, dass das Pensionsrecht seit Jahrzehnten permanent geändert werde. Die seinerzeitigen Rürup-Vorschläge seien nicht umgesetzt worden. Der zweite Bericht der Expertengruppe sage aus, es genüge nicht, nur länger zu arbeiten, weitere Maßnahmen seien nötig. Jeder in Österreich wisse, dass Handlungsbedarf bestehe. Die Lebenserwartung sei gestiegen, die Zahl der Frühpensionen hat zugenommen, das sei nicht mehr zu finanzieren. Fast alle europäischen Staaten hätten das Pensionseintrittsalter mit 65 Jahren festgelegt. Langfristig solle es ein einheitliches Recht für alle geben, und im Zuge der Harmonisierung der Pensionssysteme müssten auch die Politiker einbezogen werden.

LAbg. Johann Driemer (SPÖ) betonte, die soziale Sicherheit sei sehr sensibel und bedürfe einer nationalen Konsensbildung. Die sogenannte Pensionssicherungsreform sei eine Geldbeschaffungsaktion, ein "Pensionsraub". Der Redner zeigte dabei das SPÖ-Wahlplakat aus dem Wahlkampf 1953 mit dem Sujet des "Rentenklau". Er sprach sich strikt gegen den raschen Beschluss aus, die SPÖ werde bis September ein umfassendes Papier vorlegen. Auch in den erläuternden Bemerkungen zu den Budgetbegleitgesetzen sei zu lesen, dass die Pensionen in den nächsten Jahren schrittweise bis zu 15 Prozent sinken werden. In Extremfällen könne das bis zu einer 40prozentigen Pensionskürzung führen. Für ihn sei klar, die Regierung wolle das bewährte Umlageverfahren abschaffen. Die private Pensionsvorsorge könnten sich nicht alle leisten und die Abfertigung dürfe nicht als "Pensionssäule" missbraucht werden. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 24.04.2003)