Wiener Landtag (9)

Wien (RK). LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) meinte, dass die FPÖ keine Pensionsreform unterstützen könne, die nur Budgetlöcher stopfe. Sie wolle eine staatliche Pension als Grundsicherung für Ältere gewährleisten. Motto hier wäre Qualität statt Termindruck. Wichtig wäre, dass die Abschläge bei den Pensionen nicht so ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Wilfried Serles (FPÖ) meinte, dass die FPÖ keine Pensionsreform unterstützen könne, die nur Budgetlöcher stopfe. Sie wolle eine staatliche Pension als Grundsicherung für Ältere gewährleisten. Motto hier wäre Qualität statt Termindruck. Wichtig wäre, dass die Abschläge bei den Pensionen nicht so hoch seien, dass die Pensionsanwärter verunsichert würden und das Vertrauen verlieren würden. Außerdem sprach er sich gegen einen Streik aus, da er meine, dass man über alles diskutieren könne und ihm langweilige Reden noch immer lieber seien als Aufwiegler auf der Straße.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wäre grundsätzlich auch für Diskussionen, meinte aber, dass in diesem Fall der Bundeskanzler den Dialog abgebrochen hätte. Der Streikbeschluss sei einstimmig von ÖGB, Freiheitlichem Arbeitnehmerverband und Gewerkschaft getroffen worden, nachdem der Kanzler das Verhandlungsangebot mit den Sozialpartnern abgelehnt hatte. Bei den bisherigen Reformen sei der soziale Friede immer im Vordergrund gestanden. Die jetzige Reform werde allerdings von einer großen Mehrheit abgelehnt und sie stelle so den sozialen Frieden in Frage.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte, dass es schon lange eine Diskussion über das Pensionsalter gebe. Allerdings habe sich gezeigt, dass sich große Unternehmen zu sanieren versuchten, indem sie ältere Arbeitnehmer in Frühpension schickten. Es sei allen klar, dass das Pensionsalter angehoben werden müsse, aber es müsse erst eine Begutachtung stattfinden, bevor etwas passieren könne.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen. Der Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen wurde ebenso mehrstimmig angenommen wie der Beschluss- und Resolutionsantrag über eine sozial verträgliche Pensionsreform und der Beschlussantrag über Vorschläge zur Pensionsreform.

Entwurf eines Vergaberechtschutzgesetzes

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) kritisierte, dass es verabsäumt wurde, den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) als entscheidende Instanz einzusetzen. Derzeit sei der Vergabekontrollsenat (VKS) die Kontrollinstanz. Dieser sei allerdings nicht unabhängig, da in ihm auch Magistratsbedienstete vertreten seien und somit die Prüfinstanz aus den selben Leuten bestehe wie die Kontrollinstanz. Begründung dafür sei, dass das Vergaberecht so kompliziert wäre. Er meine aber, dass der UVS mit derart unterschiedlichen Aufgaben betraut sei, dass er auch mit dem Vergaberecht zurecht kommen würde. Außerdem sei auch in anderen Bundesländern der UVS oberste Kontrollbehörde. Er stellte den Antrag, den UVS anstatt des VKS als Kontrollinstanz einzusetzen.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) warf ein, dass die Wiener Wirtschaftskammer in einer Stellungnahme die Beibehaltung des VKS als Kontrollinstanz gefordert habe und dass auch der Europäische Gerichtshof den VKS als unabhängiges Gremium anerkenne. Beim Vergaberechtsschutz ginge es um rasche Entscheidungen, die der VKS durch die Zusammensetzung seiner Mitglieder treffen könne, da er häufig auf Sachverständigenurteile verzichten könne. Er meine daher, dass Wien in dieser Frage kein Nachzügler, sondern Vorbild sei.

LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) meinte, dass erst im Jahr 2002 das Bundesvergabegesetz geändert worden sei. Er halte fachliche Qualifikation für sehr wichtig und finde daher, dass auch qualifizierte Beamte in der Kontrollinstanz eingesetzt werden könnten.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde mehrstimmig angenommen, der Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Gesetz über die integrative Vermeidung und Verhinderung der Umweltverschmutzung

Berichterstatterin StR. DI Isabella Kossina (SPÖ) sprach sich dafür aus, das Gesetz, das auf einer EU-Richtlinie basiere, auf Landesebene umzusetzen, da eine bundesweite Verabschiedung nicht möglich sei.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde einstimmig angenommen.

Der Landtag endete um 17.52 Uhr. (Schluss) spr/rr

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(RK vom 24.04.2003)