Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Petra Bayr (SPÖ) bezeichnete die Nichtgenehmigung von Subventionen für die Stadt Wien seitens der Bundesregierung als "Aushungern der Stadt". Eine versprochene 200.000 Euro Förderung für die Unterstützung des Kindermuseums im Museumsquartier sei ausgeblieben, formulierte sie weiter. Im Gegensatz zu den ...

Wien (RK). GR Petra Bayr (SPÖ) bezeichnete die Nichtgenehmigung von Subventionen für die Stadt Wien seitens der Bundesregierung als "Aushungern der Stadt". Eine versprochene 200.000 Euro Förderung für die Unterstützung des Kindermuseums im Museumsquartier sei ausgeblieben, formulierte sie weiter. Im Gegensatz zu den Grünen sei sie nicht der Meinung, die Stadt Wien solle die vom Bund nicht genehmigten Förderungen ausgleichen. Vielmehr solle man die versprochenen Subventionen vehement einfordern. Sie sprach von insgesamt 400 Millionen Euro, welche der Bund der Stadt auf diese Weise vorenthalten habe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention für das Demokratiezentrum Wien

GR David Ellensohn (Grüne) lobte die gute Arbeit des Demokratiezentrums Wien vor allem deshalb, weil man sich dort sehr intensiv um Fragen der Demokratie bemühe. Er brachte einen Resolutionsantrag ein, das Ehrengrab des ehemaligen Fliegeroffiziers Walter Novotny, der nachweislich über 200 Flugzeuge der Alliierten abgeschossen habe, in ein normales Grab umzuwandeln. Das derzeitige Ehrengrab am Zentralfriedhof werde einmal im Jahr zum Treffpunkt nationalsozialistisch bzw. faschistisch Gesinnter. Er bedankte sich bei der Sozialistischen Jugend, die sehr viel dazu beigetragen habe, eine Unterstützung zur Zustimmung dieses Antrages seitens der SPÖ zu erwirken.

ÖVP-Gemeinderat DDr. Bernhard Görg kündigte an, diesem Antrag der Aufhebung des Titels "Ehrengrab" von Walter Novotny nicht zuzustimmen und begründete dies mit fehlenden Kriterien bzw. trat er dafür ein, eine Experten- und Historikerkommission einzusetzen, die solche Fragen zu klären hätte. Sollte eine derartige Kommission Begründungen für die Aberkennung der Bezeichnung "Ehrengrab" finden, werde die ÖVP sich dieser Meinung auch anschließen.

StR. Johann Herzog (FPÖ) lehnte eine Subventionszustimmung für das Demokratiezentrum ab. Als Begründung für seine Ablehnung nannte er fehlende Ausgewogenheit und eine parteipolitische Bevorzugung. Zum Antrag der Grünen, den Titel "Ehrengrab" von Walter Novotny abzuerkennen, sagte er, er verstehe nicht, dass man nach über 60 Jahren alte Gräben aufreiße. Entgegen der Behauptung der Grünen sei Novotny kein Mitglied der NSDAP gewesen, sagte Herzog. Novotny sei auch kein Kriegsverbrecher gewesen, sondern ein junger, völlig unpolitischer Offizier.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) verwies auf die Recherche eines amerikanischen Dokumentationsarchivs bezüglich der NS-Zeit, aus der eindeutig hervorgehe, dass Walter Novotny sehr wohl eine Mitgliedsnummer der NSDAP besessen habe. Vor allem dieser Umstand habe die SPÖ bewogen, den Antrag der Grünen zur Auflassung des Ehrengrabes für Walter Novotny zu unterstützen.

Abstimmung: Die Subvention für das Demokratiezentrum wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag der Grünen zur Auflassung des Ehrengrabes von Walter Novotny wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP angenommen.

Subventionen für eine Ausstellung im Jüdischen Museum

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) kündigte die Zustimmung zum Subventionsantrag an und brachte selbst zwei Anträge ein. Der erste Antrag befasst sich mit der Unterstützung des Projektes "Centropa", wobei es um eine Dokumentation über das Leben der Holocaust-Opfer geht. Das Projekt werde auch von der Bundesregierung mit 210.000 Euro und von der Nationalbank mit 100.000 Euro unterstützt. Die Stadt Wien beteiligte sich in an diesem Projekt mit lediglich 5.000 Euro. Eine Erhöhung der Förderung sei angebracht. Im zweiten Antrag setzte sich Salcher für die Subventionierung einer Reihe von Kulturprojekten ein, die "aus budgetären Gründen" vom Kulturstadtrat abgelehnt worden seien.

Abstimmung: Die Subvention für die Ausstellung im Jüdischen Museum wurde einstimmig angenommen, die beiden Anträge der ÖVP bleiben dagegen in der Minderheit. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 23.05.2003)