Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies darauf hin, dass die Sir Karl Popper-Schule eine öffentliche Regelschule für hoch begabte Kinder sei, die zur Gänze vom Bund finanziert würde. Jede zusätzlich gewünschte Förderung sollte daher auch vom Bund bezahlt, und nicht in Wien beantragt werden. Überdies sprach sie ...

Wien (RK). GR Susanne Jerusalem (Grüne) wies darauf hin, dass die Sir Karl Popper-Schule eine öffentliche Regelschule für hoch begabte Kinder sei, die zur Gänze vom Bund finanziert würde. Jede zusätzlich gewünschte Förderung sollte daher auch vom Bund bezahlt, und nicht in Wien beantragt werden. Überdies sprach sie sich generell gegen Selektion im Unterrichtsbereich aus.

GR Walter Strobl (ÖVP) warf den Grünen vor, sich über angebliche Privilegien der Popper-Schule zu amüsieren, aber selbst für ihre Unterrichtsprojekte gleich große Summen zu beantragen. Auch handle es sich bei den Eltern der Popper-Schüler keinesfalls nur um Privilegierte, sondern auch um U-Bahnfahrer oder allein erziehende Mütter.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass zum Unterschied der Unterrichtsprojekte der Grünen bei der Popper- Schule die Lehrer zu 100 Prozent von der öffentlichen Hand finanziert würden.

GR Walter Strobl (ÖVP) replizierte, dass die Unterrichtsprojekte der Grünen bisher keine Lehrpläne beinhalten würden, die ein Öffentlichkeitsrecht möglich machen würden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) verwies in einer zweiten Wortmeldung darauf, dass auch die Waldorfschulen trotz Öffentlichkeitsrecht weder vom Bund noch von der Stadt Wien unterstützt würden und GR Susanne Jerusalem (Grüne) stellte fest, dass es keinen Zusammenhang zwischen Öffentlichkeitsrecht und Finanzierung der Lehrer gebe.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Rahmenbetrag für die Landessportorganisation Wien

GR David Ellensohn (Grüne) kritisierte, dass es sich bei dem vorliegenden Geschäftsstück um einen Akt der Unfreundlichkeit handle, da er weder mit den Oppositionsparteien noch mit den Dachverbänden abgesprochen sei.

GR Walter Strobl (ÖVP) begrüßte die Einrichtung eines autonomen Fonds für die Landessportorganisation Wien, da die Verwendung der vorhandenen Mittel vor Ort besser beurteilt werden könne. Nur sei der heute zu beschließende Betrag leider ein Rückschritt. Auch er bedauerte die ausgebliebenen Gespräche mit allen Beteiligten. (Forts.) rö/spa

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(RK vom 23.05.2003)