Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete den vorliegenden Antrag als wichtigen Meilenstein in der Sportselbstverwaltung und Sportförderung. Er meinte, dass das Geld aus den Sportförderungsfonds vor allem aus den Einkünften von Großveranstaltungen komme und daher variabel sei. Allerdings hoffe er, dass der ...

Wien (RK). GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete den vorliegenden Antrag als wichtigen Meilenstein in der Sportselbstverwaltung und Sportförderung. Er meinte, dass das Geld aus den Sportförderungsfonds vor allem aus den Einkünften von Großveranstaltungen komme und daher variabel sei. Allerdings hoffe er, dass der Wert vom Vorjahr erreicht werden könne. Zu der Diskussion über die Größe und Macht der Dachverbände merkte er an, dass alle Fußballvereine Mitglieder beim Dachverband und beim Fachverband seien. Daher sei es gleichgültig, aus welchen Topf die Mittel kämen. Der Sportgroschen mache außerdem nur einen kleinen Teil der Förderung aus. Der größte Teil des Geldes käme von der MA 51, bei der alle einen Antrag auf Förderung stellen könnten.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Unterstützung von Vereinen, Gruppen und anderen Projektträgern bei Jugendprojekten

GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) bekräftigte, dass auch die Grünen sich für eine rasche Unterstützung von Jugendprojekten aussprächen. Allerdings stelle sich die Frage, nach welchen Kriterien die Förderung vergeben werde. Sie stellte daher den Antrag, im Sinne der Transparenz einen Kriterienkatalog zu erstellen und ersuchte um Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) stellte klar, dass der größte Teil der Förderung für Jugendprojekte beim Jugendstammtisch vergeben werde. Bei den anderen Projekten gebe es einen Bericht über die Förderung an den Ausschuss. Er meine daher, dass sehr wohl Transparenz vorhanden sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrheitlich, der Beschluss- und Resolutionsantrag einstimmig zugewiesen.

Subvention an den Verein der Freunde der Musiklehranstalten

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) stellte den Antrag, der Revitalisierung und Nutzung des Figaro-Hauses im Hinblick auf das Mozart-Jahr höchste Priorität einzuräumen. Im Hinblick auf den Musikstandort Wien sei es nötig, sich mit diesem Thema auseinander zusetzen. Deshalb halte er es nicht für ausreichend, ein Expertengespräch abzuhalten und sprach sich weiterhin für die Veranstaltung einer Enquete aus.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Vertragsabschluss über die thermische Behandlung von nicht- gefährlichen Abfällen

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) fragte, warum Wien als Umweltmusterstadt es nötig habe, Müll an Niederösterreich zu liefern, um dort Erfahrungen zu sammeln. Schließlich besitze Wien mit der Spittelau eine weltweit renommierte Müllverbrennungsanlage. Er kritisierte, dass mit der WKU offensichtlich auch der dritten Müllverbrennungsanlage in Wien zugestimmt worden sei, ohne dass dies vorher besprochen wurde.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) meinte, dass mit der neuen Deponieverordnung auch massive Änderungen in der Abfallbehandlung kämen. Es sei schwer, Wien mit anderen Bundesländern zu vergleichen, doch setzten die meisten auf Kooperation mit anderen Bundesländern oder den Nachbarstaaten. Es sei nicht klar, welcher Auftrag an die WKU erteilt werden soll. Außerdem wisse man nicht, welche Kapazität die neue Müllverbrennungsanlage in Simmering haben solle.

GR Rosemarie Polkorab (SPÖ) stellte klar, dass im letzten Ausschuss eine Bekämpfung des Müllberges beschlossen worden sei. Außerdem solle die Wirtschaft durch die neue Deponieverordnung zur Müllvermeidung angehalten werden. Dasselbe Ziel verfolge auch die Kampagne der MA 48. Zu der Mülllieferung an Dürnrohr meinte sie, dass es ein sehr günstiges Angebot für die Probephase gebe und damit auch Volumen am Rautenweg eingespart werden könne.

GR Günter Kenesei (Grüne) meinte, dass eine Kampagne zur Müllvermeidung heißen müsse, der Bevölkerung zu erklären, wie sie Müll trennen und vermeiden könne. Das Potential zur Müllvermeidung sei in Wien noch nicht ausgereizt. Dennoch solle aber eine dritte Verbrennungsanlage errichtet werden, von der es jetzt heiße, dass sie bereits mit der Gründung der WKU mitbeschlossen wurde. Er meine aber, dass dies weder im Antrag noch im Vertrag mit der WKU stehe.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte klar, dass das Konvolut "Abfallwirtschaft" besprochen und beschlossen wurde. Damals wurde auch über die dritte Anlage gesprochen. Der Vertrag mit der WKU sei sehr vielfältig, allerdings sei allen klar, dass die WKU auch den Auftrag habe, die Müllverbrennungsanlage zu planen. Wenn sich die Grünen heute gegen die Flächenwidmung in Simmering aussprächen, stimmten sie nicht nur gegen die dritte Müllverbrennungsanlage, sondern auch gegen die Biogasanlage.

Abstimmung: Der Antrag wurde ohne die Stimmen der Grünen und der FPÖ angenommen. (Forts.) spr/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 23.05.2003)