Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die notwendige Festsetzung des Bebauungsplanes im Bereich Handelskai, Wehlistraße bzw. Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Leopoldstadt im Bereich Lilienbrunngasse standen gemeinsam zur Debatte. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte speziell das Vorhaben im Bereich Lilienbrunngasse, weil der ...

Wien (RK). Die notwendige Festsetzung des Bebauungsplanes im Bereich Handelskai, Wehlistraße bzw. Abänderung des Flächenwidmungsplanes in der Leopoldstadt im Bereich Lilienbrunngasse standen gemeinsam zur Debatte. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte speziell das Vorhaben im Bereich Lilienbrunngasse, weil der damit beabsichtigte Bau einer Tiefgarage mit über 200 Stellplätzen auf erheblichen Widerstand seitens der Anrainer stoße. Er betonte, dass eine entsprechende Bürgerinitiative bereits 600 Stimmen gesammelt habe, weiters betonte er die mangelhafte Oberflächengestaltung des Bauobjektes.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) signalisierte grundsätzliche Zustimmung seiner Fraktion, betonte aber, dass eine entsprechende Bürgerbefragung durchaus Sinn ergeben könne. Seine Partei sei zwar keineswegs ein Gegner von Garagen, speziell von Volksgaragen, jedoch müsse auch dem Prinzip der Bürgermitbestimmung Rechnung getragen werden.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass die Parksituation zwischen Schweden- und Marienbrücke gespannt sei und erinnerte weiters, dass es sehr wohl eine ausführliche wie auch intensive Veranstaltungsreihe zu diesem Thema gegeben habe, wobei sich nachweisbar ein deutlicher Anteil der Anrainer zugunsten des Baus ausgesprochen habe. Der Anregung seines Vorredners noch einmal über das Projekt nachzudenken, wies er ab.

Antragsteller GR Heinz Vettermann (SPÖ) erinnerte in seiner Schlussbemerkung daran, dass die ortsansässige Gebietsbetreuung bereits jetzt schon ein großes Interesse an Parkplatzreservierungen seitens der Anrainer registriere.

Abstimmung: Flächenwidmung Handelskai, Wehlistraße: Einstimmig angenommen; Flächenwidmung Lilienbrunngasse: Mehrstimmig angenommen, ohne Stimmen der Grünen.

Festsetzung von Flächenwidmungsplänen im 21. und 22. Bezirk

In den nächsten Anträgen standen Festsetzungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Bereich Strebersdorfer Straße, Steinbügelweg, Gerasdorfer Straße und Gitlbauergasse zur Diskussion.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) betonte, dass durch die Festsetzung des Flächenwidmungsplanes den dort tätigen Bauern die Möglichkeit genommen werde, selbst geringste Errichtungen von berufsnotwendigen Objekten, wie etwa Scheunen oder Glashäuser, vorzunehmen. Daraus erfolge für die Grundbesitzer eine erhebliche Preisminderung, die angesichts der bereits absehbaren Folgen von Basel II durchaus die Leistungsfähigkeit der dort tätigen Landwirte beeinträchtigen werde. Aus diesem Grund forderte er eine Absetzung der entsprechenden Plandokumente und regte eine neuerliche Diskussion mit Interessensvertretern der Landwirtschaft an.

GR Günther Reiter (SPÖ) erinnerte daran, dass man speziell bei den Festschreibungen des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Vorlandes des Bisambergs im Diskussionsprozess auf manche Einsprüche eingegangen sei. Der jetzige Schritt sei notwendig, um den Wald- und Wiesengürtel rund um Wien zu gewährleisten. Weiters betonte er, dass dies durchaus im Einklang mit einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Gebiete einher gehen solle, jedoch eventuellen Bauspekulationen ein Riegel vorgeschoben werden müsse.

GR Robert Parzer (ÖVP) erinnerte noch einmal daran, dass die beabsichtigte Flächenwidmung für die jeweiligen Besitzer eine deutliche Wertverminderung bedeute. Ebenso betonte er, dass er einem zukünftigen Brachland-Szenario in dieser Gegend nichts Positives abgewinnen könne.

In einer Wortmeldung betonte GR Johann Hatzl (SPÖ), dass es bei diesem Vorhaben keineswegs um eine "Vertreibungsaktion" von Landwirten gehe. Im Gegenzug regte er die ÖVP-Fraktion dazu an, gemeinsam mit seiner Partei in Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium zu treten, um Verbesserungen für Wiens Landwirte zu erreichen.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) meinte, dass die hier verhandelten Umwidmungen nicht ganz so "katastrophal" seien, wie es die ÖVP darstelle. Im Abwägung der Interessen spreche sich seine Fraktion für die Geschlossenheit des Wald- und Wiesengürtels aus.

Abstimmung: Flächenwidmung Strebersdorfer Straße mehrstimmig ohne ÖVP; Flächenwidmung Steinbügelweg mehrstimmig ohne ÖVP; Flächenwidmung Gerasdorfer Straße mehrstimmig ohne ÖVP; Flächenwidmung Gitlbauergasse mehrstimmig ohne Grüne. (Forts.) hch/spa

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(RK vom 23.05.2003)