Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Harald Troch (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmungsplanfestsetzung für das Gebiet Am Johannesberg, Leopoldsdorfer Straße, Liesingbach im 10. Bezirk. Im Bereich dieser Flächenwidmung soll auch ein Windrad installiert werden und GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach sich grundsätzlich für ...

Wien (RK). GR Dr. Harald Troch (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmungsplanfestsetzung für das Gebiet Am Johannesberg, Leopoldsdorfer Straße, Liesingbach im 10. Bezirk.

Im Bereich dieser Flächenwidmung soll auch ein Windrad installiert werden und GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach sich grundsätzlich für Energiegewinnung aus Wind aus. Sinnvoll sei es aber nur, wenn vorher ein Kataster erstellt werde, der festschreibt, wo es sinnvoll erscheint, derartige Windräder aufzustellen. Kritik übte er auch an der Vertragserstellung.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) betonte, dass es keine spezielle Widmung für Windräder gebe, ein Kataster werde erstellt und das Gebiet erlaube die Errichtung eines derartigen Windrades.

Auch GR Günter Kenesei (Grüne) meinte, dass die Errichtung eines Windrades sinnvoll erscheine. Die Ablehnung der Grünen für diese Post begründe sich darin, dass diese Flächenwidmung auch einen Teilbereich der B 301 betrifft.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Flächenwidmung im 3. Bezirk

GR Erich Valentin (SPÖ) beantragte eine Flächenwidmungsfestsetzung im Bereich Schlachthausgasse, Erdbergstraße, Franzosengraben im 3. Bezirk.

GR Heike Trammer (FPÖ) kritisierte diese Flächenwidmung, weil sie eine Baubeschränkung auf 60 Prozent beinhalte und es für einige Firmen nicht möglich sei, Betriebsvergrößerungen vorzunehmen. Die restlichen 40 Prozent müssten zwangsweise gärtnerisch ausgestaltet werden, Baulinien würden teilweise zurückversetzt und Orientierungsnummernänderungen würden Verwirrung stiften. Sie stellte einen Abänderungsantrag, der die vorgenannten Kritikpunkte behandelt.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte, dass die fußläufige Durchlässigkeit des Plangebietes fehle und mit der Neufestsetzung erreicht werde. 60 Prozent Bebaubarkeit müssten den Firmen reichen und es gebe kein Bauansuchen, das auf Beschränkungen hinweisen würde.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag des Berichterstatters erhielt die Mehrheit.

Subvention für White Ribbon Österreich

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) beantragte eine Subvention für den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe von 22.500 Euro.

GR Dr. Monika Vana (Grüne) betonte, dass ihre Fraktion den Verein und die Kampagne unterstütze, die Bedeckung jedoch aus sonstigen Subventionen erfolgen sollte und nicht aus den knappen Mitteln der MA 57. Sie stellte einen entsprechenden Antrag.

Die Berichterstatterin betonte, dass man künftig um eine andere Abdeckung bemüht sei.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen blieb in der Minderheit, der Antrag der Berichterstatterin wurde einstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17.35 Uhr. (Schluss) js/rr

• Rückfragehinweis:
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  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 23.05.2003)