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Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 06.06.2003:
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53. Städtetag: Österreich Konvent ist Chance für Städte

Wien (RK). Der 53. Städtetag des Österreichischen Städtebundes endete am Freitag Mittag. In einer zuvor noch abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema des Österreich Konvents nannte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer die Zersplitterung der österreichischen Verfassung und die Gesetzesflut als ernste ...

Wien (RK). Der 53. Städtetag des Österreichischen Städtebundes endete am Freitag Mittag.

In einer zuvor noch abgehaltenen Podiumsdiskussion zum Thema des Österreich Konvents nannte der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer die Zersplitterung der österreichischen Verfassung und die Gesetzesflut als ernste Probleme, denen sich das rund 70köpfige Gremium des Konvents annehmen müsse. Der Rechtsexperte Theo Öhlinger betonte die Relevanz einer vernünftigen Schwerpunktsetzung. Hinsichtlich der Gemeinden hielt er fest, dass die Gemeindeverfassung außer Streit stehe. Wesentliche Berührungspunkte werde es aber bei der Diskussion bei der Finanzverfassung bzw. beim Legalitätsprinzip geben.Gerade letzteres schnüre derzeit die Gemeinden und Städte in ihrem Handlungsspielraum zu sehr ein. Hilde Zach, Bürgermeisterin von Innsbruck, betonte den Punkt der Kostenwahrheit, über den zu diskutieren sie für dringend notwendig hielte. Heinz Schaden, Bürgermeister der Stadt Salzburg, illustrierte am Beispiel des Fremdenrechts wie auch am Beispiel des Projektes "Sicherheitspass" unsinnige bürokratische Vorgehensweisen des Bundes. Es müsse im Rahmen des Konvents zu neuen Spielregeln zwischen Bund und Gemeinen kommen. Als Chance für die Städte und Gemeinden bezeichnete Markus Linhart, Bürgermeister von Bregenz, den Konvent, da dieser die Möglichkeit biete, die finanziellen Engpässe der Städte und Gemeinden zu thematisieren. (Schluss) hch

(RK vom 06.06.2003)